II/013 | Debatte | Entwurf eines … Gesetze zur Änderung des Mutterschutzgesetzes und weiterer personenstandsrechtlicher Vorschriften zum Zwecke der Einführung des Mutterschutzes bei Fehlgeburten

»Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleg:innen,
verehrte Vertreter:innen von Presse und Gesellschaft,

der Entwurf zur Änderung des Mutterschutzgesetzes ist ein wichtiger Schritt die Gleichstellung den den Schutz der Schwangeren sicherzustellen und das Leid bei erlittenen Fehlgeburten zu lindern.

Bisher sieht unser Mutterschutzrecht nach einer Entbindung eine Schutzfrist vor, doch Fehlgeburten bleiben rechtlich unberücksichtigt. Schwangere, die eine Fehlgeburt erlitten haben, müssen oft um eine Krankschreibung kämpfen, um sich erholen zu können. Sie geraten finanziell ins Hintertreffen, weil sie nach sechs Wochen nur noch Krankengeld beziehen können. Und das, obwohl eine Fehlgeburt nicht weniger belastend ist als eine Totgeburt oder eine Entbindung.

Diese Ungleichbehandlung ist nicht hinnehmbar. Schwangere, die eine Fehlgeburt durchmachen, haben denselben Anspruch auf Schutz, auf finanzielle Sicherheit und auf Zeit zur Erholung. Sie brauchen keine Almosen, sondern gesetzliche Rechte. Mit unserem Gesetzentwurf stellen wir sicher, dass Schwangere nach einer Fehlgeburt eine gestaffelte Mutterschutzfrist erhalten. Für jede vollendete Schwangerschaftswoche gibt es eine Woche Mutterschutz. So erhält jede Frau eine individuell angemessene Zeit zur physischen und psychischen Erholung. Zudem kann sie selbst bestimmen, wann sie wieder arbeiten möchte, sofern medizinisch nichts dagegenspricht.

Wir schaffen endlich Klarheit im Personenstandsrecht. Die Unterscheidung zwischen Fehl- und Totgeburt wird angepasst, die bisherige willkürliche Grenze von 500 Gramm Geburtsgewicht wird gestrichen. Eltern, die den Verlust ihres Kindes betrauern, erhalten damit auch formale Anerkennung. Die Reform sorgt nicht nur für mehr Gerechtigkeit, sie stärkt auch den Schutz der Mütter, wie es unser Grundgesetz in Artikel 6 Absatz 4 vorsieht. Sie entspricht den Forderungen von Betroffenen, medizinischen Fachgesellschaften und nicht zuletzt dem gesunden Menschenverstand.

Liebe Kolleg:innen, lassen Sie uns gemeinsam ein starkes Zeichen setzen. Lassen Sie uns diesen Gesetzentwurf verabschieden und damit Schwangere in schwierigen Zeiten den Rücken stärken.

Vielen Dank.«