Frau Präsidentin,
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
seitdem ich die letzte Regierungserklärung hier im Deutschen Bundestag gehalten habe, sind die Herausforderungen nicht kleiner geworden, im Gegenteil. Die von der Regierung Helferich durchgeführte nationale Abschottungspolitik haben die Verlässlichkeit der Bundesrepublik vDeutschland innerhalb der Europäischen Union auf den Prüfstand gestellt. Diese Regierung hatte sich auf die Fahnen geschrieben, die EU zu verlassen, um Deutschland außenpolitisch zu isolieren und unsere Wirtschaft zu ruinieren. Wer ein wenig Gespür für Wirtschaftspolitik hat, der weiß, was ein Austritt aus der Europäischen Union für unsere Wirtschaft bedeutet. Wir würden damit eine Pleitewelle erzeugen, da der Export entweder zusammenbrechen würde oder Zölle eine extreme Belastung darstellen würden. Selbst eine aufgewertete D-Mark, würde unsere Wirtschaft schwächen. Von der Arbeitslosigkeit ganz zu schweigen. Ich bin froh, dass dieser Blödsinn so nicht gekommen ist, wahrscheinlich ist man sich bewusst geworden, was ein solcher Schritt bedeutet. Innenpolitisch hat die Regierung Helferich ebenfalls auf nationale Alleingänge gesetzt, was keineswegs Fluchtursachen verkleinert, geschweige denn nachhaltig zu einer Reduzierung der Zahlen führt. Wirtschaftspolitisch wurden auch keine notwendigen Maßstäbe gesetzt, um Unternehmen zu entlasten und damit Arbeitsplätze zu sichern. Zu mehr möchte ich auf die Politik der Vorgängerregierung nicht eingehen, da nun ein anderer Kurs die Bundesrepublik nach vorn bringen wird.
Meine Damen und Herren,
eine Regierungserklärung kann nicht alle Probleme und deren voraus sichtliche Lösungen darstellen und abdecken. Sie kann nur die elementaren Grundzüge künftiger Regierungspolitik vortragen. Beginnen möchte ich mit der Außenpolitik. Mit der von uns geführten Außenpolitik wollen wir unseren Beitrag zur Sicherung des Friedens in der Welt leisten. Wir müssen unserer gewachsenen Mitverantwortung gerecht werden und neue Realitäten anerkennen. Wir wollen aber auch unsere deutsche Rolle in der Welt nicht zu großschreiben oder zu großschreiben lassen, damit nicht Erwartungen geweckt werden, die wir nicht erfüllen können. Unsere Außenpolitik ist klar und berechenbar. Die Sicherheit und der Wohlstand unseres Landes werden von dieser Politik und von der wirksamen Vertretung unserer Interessen abhängen. Die Europäische Union bleibt für uns die unverzichtbare Grundlage für Frieden, für Freiheit, für sozialen, für wirtschaftlichen Fortschritt. Natürlich ist nicht alles in der Europäischen Union perfekt. Es gab und gibt einiges, was kritikwürdig ist, doch wie ich bereits sagte, auf Europa kommt es jetzt an, da nur ein geschlossenes Europa ein starkes Europa sein kann. Gemeinsam mit Frankreich und Polen müssen wir mit gutem Beispiel vorangehen, auch was die Ukraine betrifft. Als Bundesregierung stehen wir fest an der Seite der Ukraine und werden sie weiterhin unterstützen, solange es notwendig ist. Die USA haben Waffenlieferungen und die Weitergabe von Geheimdienstinformationen an die Ukraine zeitweise eingestellt, glücklicherweise aber wieder zur Vernunft zurückgekehrt. Die Gespräche, über eine Waffenruhe haben bisher nicht den Erfolg, wie man ihn sich auf Seiten der USA vorgestellt hat. Festzuhalten gilt dennoch, jedes Gespräch über Frieden ist wichtig. Ich bin mir sicher, die USA können dazu weiterhin einen sehr wichtigen Beitrag leisten, wenn sie mit großer Ernsthaftigkeit hinter den Forderungen der Ukraine stehen. Anders als manche behaupten, werden wir die Beziehungen zu den USA weiter aufrechterhalten.
Seit der Gründung der Bundesrepublik konnten wir uns auf Amerika verlassen. Eine Partnerschaft ist durch gemeinsame Wertvorstellungen entstanden und konnten uns immer auf die schützende Hand der Amerikaner verlassen. In einer Demokratie ist es üblich, dass ein Regierungschef seine Politik nicht auf der Politik seiner Vorgänger aufbaut. Die Zusammenarbeit mit Präsident Trump ist nicht die gleiche, wie mit Präsident Biden, dennoch sehe ich es als Notwendigkeit an, die Zusammenarbeit sachgerecht fortzuführen. Gleichwohl müssen wir auf Eigenverantwortung setzen, wenn es um deutsche und europäische Sicherheitsinteressen geht. Langfristig müssen wir uns darauf einstellen das 2% Ziel der NATO einzuhalten. Mit einem weiteren Sondervermögen möchten wir die Bundeswehr wieder zu einer angesehenen Armee der Bündnis- und Landesverteidigung aufstellen. Das bedarf einen großen finanziellen Aufwand, welcher sich langfristig auszahlen wird. Wir leisten damit unseren Beitrag zur gemeinsamen Verteidigung. Unsere Berufssoldaten und Freiwilligen prägen mit ihrer Einstellung zum demokratischen Rechtsstaat, mit ihrer Bereitschaft zum Dienen, unseren Verteidigungsbeitrag. Sie tragen mit ihrem Wehrdienst zum Gleichgewicht bei, sie tragen damit zum Frieden bei. Sie bringen Opfer für unsere Gemeinschaft.
Damit sind wir auch schon in der Finanzpolitik gelandet. Neben unserer Verantwortung in der Verteidigungspolitik, wollen wir mehr Gerechtigkeit mit einer Vermögensteuer schaffen, um der gesellschaftlichen Spaltung entgegenzuwirken und die übermäßige Belastung der Mittelschicht zu stoppen. Durch dieses Steueraufkommen können insbesondere Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz realisiert werden. Weiterhin werden wir für gerechtere Löhne sorgen. Der Mindestlohn von 15€ wird mit uns noch in dieser Legislatur verabschiedet werden, um die hart arbeitenden Menschen im Land zu entlasten. Der Haushaltsplan 2025 sieht mehrere notwendige Investitionen in die Infrastruktur vor, sowie das Ressort Klimaschutz, Energie und Landwirtschaft wird mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet. Wir als Bundesregierung wären gern für deutlich mehr Investitionen bereit, da die Schuldenbremse uns allerdings daran hindert halten wir den Haushaltsentwurf für einen guten Kompromiss.
In der Wirtschaftspolitik werden wir die Weichen in Richtung Zukunft stellen. Unternehmen brauchen Energiepreise, die in Zukunft bezahlbar bleiben. Die erdrückende Bürokratie ist schon seit Jahren ein großes Problem, deshalb werden wir unseren Beitrag zum Bürokratieabbau leisten. In den vergangenen Jahren haben verschiedene globale Krisen deutlich gezeigt, dass eine breit diversifizierte Wirtschaftsstruktur für die wirtschaftliche Stabilität entscheidend ist. Daran werden wir gemeinsam arbeiten.
Nun komme ich zum Schluss, meine Damen und Herren. Dieses Jahrzehnt hat weltpolitisch mit vielerlei Krisen begonnen. Wir zu spüren bekommen, dass der Frieden zerbrechlich ist. Man spürt auch Ängste und Unsicherheit. Die Welt ist komplizierter geworden, als manche bisher wahrgenommen hatten. Auch deshalb kann es in der Politik keine einfachen, schon gar keine letzten Antworten geben. Überstürztes Handeln führt zu unüberlegten Aktionen. Es muss uns darum gehen, dass die meisten Menschen Anerkennung für das brauchen, was sie in Solidarität und Verantwortung leisten. Und schwierige Zeiten verlangen noch mehr Solidarität. Viele Lösungen von gestern taugen heute nicht mehr in jedem Fall. Deshalb brauchen wir Mut zur Erneuerung.
Herzlichen Dank!