I/020 [Debatte] Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Redefreiheit

    Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

    hiermit eröffne ich die Debatte zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Redefreiheit eingebracht durch die Bundesregierung. Die Debattendauer beträgt zweiundsiebzig Stunden, somit endet die Debatte am 20. Januar 2025 um 12:30 Uhr.

    Der Antragsteller hat das Wort.

    Otto von Schmitz
    Bayerischer Ministerpräsident a.D.
    Bundestagspräsident a.D.
    Bundesminister des Inneren a.D.

    Herr Präsident,

    ich möchte mich kurzfassen: die Bundesregierung gedenkt, durch diesen Gesetzentwurf den Straftatbestand der Beleidigung aus § 185 StGB und den Tatbestand der gegen Personen politischen Lebens gerichtete Beleidigungen abzuschaffen. Die Beleidigung als einfache Ehrverletzung eröffnet einerseits Probleme der Abgrenzung bzw. der Geringfügigkeit - ein einfacher Angriff, etwa »Du Arschloch« wäre schon strafbar. Wollen wir das wirklich schon sanktionieren und den Justizapparat damit belasten? Vielmehr ist eine Beleidigung als so geringfügig anzusehen, als dass die Notwendigkeit einer Strafverfolgung als nicht gegeben anzusehen ist. Strafrecht soll nur die schwersten sozialschädlichen Angriffe, welche als unerträglich anzusehen sind und bei denen nicht mehr die Möglichkeit einer niederschwelligeren Regelung gegeben ist, sanktionieren. Bloße Unflätigkeit ist demnach nicht als Aufgabenbereich des Strafrechts anzusehen, zumal eine übermäßige Juridifizierung des sozialen und gesellschaftlichen Lebens ohnehin nicht sinnvoll. Des Weiteren gedenken wir, den § 188 StGB abzuschaffen, welcher eine zu weitreichende Bevorteilung von Politikern in Bezug auf das Äußerungsrecht statuiert, welche so nicht zu halten ist. Ich bitte um Zustimmung, vielen Dank!

    Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland a. D.

  • Benedikt Kaufmann January 18, 2025 at 1:58 PM

    Changed the title of the thread from “I/037 [Debatte] Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Redefreiheit” to “I/020 [Debatte] Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Redefreiheit”.

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