[BY II] Anträge & Mitteilungen

Herr Präsident,

ich bitte um eine aktuelle Stunde „Bluttat in Aschaffenburg“

Mit freundlichen Grüßen

Fraktionsvorsitz SP

Herr Präsident, ich bitte Sie darum eine aktuelle Stunde einzuleiten.

Bayrischer Landtag

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II. Wahlperiode

Drucksache II/006

Antrag

Antrag der Fraktion SP

Geschäftsordnung für den Landtag des Freistaats Bayern

§1 Mitglieder des Landtages
(1) Mitglieder des Landtages sind alle gewählten Volksvertreter im Freistaat Bayern.

§2 Landtagsfraktionen
(1) Fraktionen sind Zusammenschlüsse von Landtagsabgeordneten, die gemeinsame politische Ziele verfolgen und/oder Mitglieder der selben Partei sind.
(2) Die Bildung einer Fraktion, ihre Bezeichnung und ihre Mitglieder bei Bildung der Fraktion sind dem Präsidium schriftlich mitzuteilen.
(3) Neue Abgeordnete, die einer bestimmten Partei angehören, gehören automatisch der Fraktion dieser Partei an, sofern eine solche Fraktion besteht und er nichts gegensätzliches äußert. Eine schriftliche Mitteilung an das Präsidium ist nicht notwendig.
(4) Die gleichzeitige Mitgliedschaft in mehr als einer Fraktion ist unzulässig.

§3 Landtagspräsidium
(1) Das Landtagspräsidium besteht aus dem Landtagspräsidenten und seinem Stellvertreter.
(2) Bei mehr als 10 Abgeordneten kann der Landtag mit einfacher Mehrheit die Wahl eines zweiten Stellvertreters für die laufende Wahlperiode beschließen.
(3) Der Landtagspräsident vertritt den Landtag, führt seine Geschäfte und überwacht die Einhaltung der Geschäftsordnung.
(4) Im Falle der Abwesenheit oder Vakanz des Landtagspräsidenten übernimmt der Stellvertreter seine Aufgaben.
(5) Die Wahl des Landtagspräsidenten findet geheim statt.
(6) Der Landtag kann den Präsidenten oder den Vizepräsidenten auf Antrag mit einer Zweidrittelmehrheit absetzen.
(7) Das Präsidium führt sein Amt unparteiisch und gerecht. Er wahrt die Würde und die Rechte des Landtags, fördert seine Arbeit und hält die Ordnung aufrecht.

§4 Ordnung im Landtag
(1) Die zur Rede Berechtigten verpflichten sich zu einem angemessenen Verhalten. Beleidigungen oder Verunglimpfungen sind untersagt.
(2) Das Präsidium übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Landtagsgebäude aus.
(3) Das Präsidium kann Abgeordnete, Regierungsmitglieder, sowie alle weiteren, die sich im Landtag äußern, zur Ordnung rufen, wenn diese sich nicht angemessen verhalten.
(4) Bleibt der Ordnungsruf wirkungslos, so so kann das Präsidium dem jeweiligen Rednern das Wort entziehen.

§5 Ruf zur Sache
(1) Die zur Rede Berechtigten verpflichten sich zu sachlich passenden Beiträgen in den offenen Debatten und Ausschüssen.
(2) Das Landtagspräsidium kann Landtagsmitglieder und Regierungsmitglieder bei einem vorsätzlichen Abweichen vom Debatteninhalt zur Sache rufen.
(3) §4 Absatz 3 und 4 der Geschäftsordnung gilt entsprechend.

§6 Anträge
(1) Jedes Mitglied des Landtages hat das Recht, einen Antrag im dafür vorgesehenen Bereich zu stellen.
(2) Das Landtagspräsidium kann Empfehlungen zum Aufbau und Layout des Antrages erstellen. Es ist ermächtigt, Anträge in der Gestaltung zu verändern, um eine Einheitlichkeit herzustellen, wenn dabei der ursprüngliche Wortlaut des Antragsinhalts nicht verletzt wird.
(3) Eine Veränderung oder die Zurückziehung des Antrages während der Debatte ist nach Zustimmung des Antragstellers erlaubt, wenn die Debattenfrist noch nicht überschritten ist. Sie muss dem Landtagspräsidium angezeigt werden.

§7 Gegenanträge
(1) Für die Stellung eines Gegenantrags findet §6 entsprechende Anwendung.
(2) Das Landtagspräsidium kann die Abstimmung des erstgestellten Antrags gleichen Themas verzögern, um eine gleichzeitige Abstimmung mit dem Gegenantrag einzuleiten.
(3) Bei der Abstimmung über den ursprünglichen Antrag und dem Gegenantrag oder die Gegenanträge findet eine Kampfabstimmung ab. Dabei muss die Option „Stimme keinem der genannten Anträge" aufgelistet werden. Es gilt jener Antrag als angenommen der die absolute Mehrheit erhält.

§8 Änderungsanträge
1) Für die Stellung eines Änderungsantrages von anderen Personen als dem Antragsteller gilt §6. Dabei muss der Änderungsantrag die Bezeichnung „Änderungsantrag“ beinhalten, ist dies nicht der Fall, ist der Antrag als Gegenantrag zu behandeln.
(2) Ist ein Änderungsantrag gestellt wird die laufende Debatte unterbrochen um über den Änderungsantrag abzustimmen.
(3) Nach Zustimmung bei einer Abstimmung über einen Änderungsantrag, wird über dieser im ursprünglichen Debattenraum diskutiert. Die Debattenzeit hierfür beträgt die restlich vorhandene Debattenzeit der ursprünglichen Debatte. §6 Abs. 3 findet für die angenommene Änderung keine Anwendung.

§9 Bearbeitung von Anträgen durch das Präsidium
(1) Nach Antragstellung ist das Präsidium verpflichtet, jeden Antrag zu bearbeiten.
(2) Nach Antragstellung hat das Präsidium zu prüfen, ob der Antrag in den Kompetenzbereich des Landtages fällt. Trifft dies nicht zu, ist der Antrag abzuweisen.
(3) Das Präsidium hat zu prüfen, ob der Antrag mit der Landesverfassung zu vereinbaren ist. Die Landtagsabgeordneten können gegen diese Entscheidung Einspruch erheben. Stimmt eine Zwei-Drittel-Mehrheit zu, muss der Antrag dennoch debattiert werden. Trifft dies nicht zu, kann der Antragsteller beim Obersten Gericht von vDeutschland eine Prüfung des Antrages auf Gesetzeskonformität stellen. Stellt das Oberste Gericht dies fest, muss das Landtagspräsidium den Antrag zur Debatte und zur Abstimmung stellen.
(4) Nach Abschluss der Debatte hat das Präsidium die Abstimmung einzuleiten.
(5) Für die Bearbeitung nach Abs. 1-4 hat das Landtagspräsidium maximal sechs Tage Zeit.

§10 Debatten
(1) Debatten dauern 3 Tage.
(2) Debatten können auf Aufforderung des Antragsstellers oder eines Abgeordneten auf sechs Tage verlängert werden. Der Antrag auf die Verlängerung der Debatte ist innerhalb der regulären Debattenzeit abzugeben. Das Präsidium kann zudem die Debattenzeit eigenmächtig verlängern, wenn am Ende der Debattenzeit offenkundig noch eine angeregte Debatte besteht.
(3) Falls kein weiterer Aussprachebedarf besteht, kann die Debatte nach einer Mindestdauer von einem Tag durch einen Antrag auf sofortige Abstimmung unter der Voraussetzung beendet werden, dass: a. der Antragssteller alle Fragen des Plenums beantwortet hat, b. zwischen der letzten inhaltlichen Frage und dem Antrag zur sofortigen Abstimmung mindestens 24 Stunden liegen und c. sich eine einfache Mehrheit der Abgeordneten für eine sofortige Abstimmung ausspricht.

§11 Abstimmungen und Wahlen
(1) Reguläre Abstimmungen
a. Abstimmungen dauern drei Tage und finden geheim statt.
b. Auf Antrag von mindestens der Hälfte aller Abgeordneten des Landtages findet eine namentliche Abstimmung statt.
c. Ein Antrag gilt als angenommen, wenn er eine einfache Mehrheit auf sich vereinigen kann. Abgegebene Enthaltungen werden dabei nicht gewertet.
d. Ein Antrag über die Änderung der Verfassung oder der Geschäftsordnung gilt als angenommen, wenn er eine Zweidrittelmehrheit aller abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen kann.
e. Abstimmungen können verkürzt werden, sofern bereits eine unumstößliche erforderliche Mehrheit der Stimmen vorliegt. Der Landtagspräsident kann somit vorzeitig das Ergebnis feststellen.
(2) Wahlen
a. Wahlen dauern 3 Tage.
b. Ein Kandidat ist dann gewählt, wenn er die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen kann. Wahlen finden grundsätzlich geheim statt.
c. Sollte keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen, kann jeder Kandidat binnen drei Tagen wieder kandidieren. Es wird für jeden weiteren einzuleitenden Wahlgang ebenfalls die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen benötigt. Ab dem dritten Wahlgang jedoch muss es zwangsweise eine Wahl geben, in welcher alle Kandidaten, nach einer erneuten Kandidaturphase, teilnehmen, in welcher eine relative Mehrheit für einen der Kandidaten reicht.
d. Wahlen können verkürzt werden, sofern eine Person bereits eine absolute Mehrheit auf sich vereint. Der Landtagspräsident kann somit vorzeitig das Ergebnis feststellen.

§12 Anfragen
(1) Jede Fraktion hat die Möglichkeit Anfragen einzureichen
(2) Anfragen richten sich an ein oder mehrere Mitglieder der Landesregierung.
(3) Der Befragte ist verpflichtet, die Anfragen zu beantworten. Für die Beantwortung hat er drei Tage Zeit. In gegenseitigem Einvernehmen zwischen Fragesteller und Befragtem ist die Beantwortungsfrist auf sechs Tage ausdehnbar.
(4) Nachfragen sind innerhalb von 24 Stunden nach Beantwortung der Anfrage möglich, dürfen aber keine neuen Themengebiete umfassen. Nachfragen müssen innerhalb von 24 Stunden beantwortet werden
(5) Das Präsidium muss den Befragen auf unbeantwortete Anfragen aufmerksam machen.
(6) Antwortet der Befragte nicht innerhalb der Frist, so ist er durch das Landtagspräsidium zu rügen.
(7) Anfragen bleiben so lange offen, bis diese beantwortet sind.

§13 Aktuelle Stunde
(1) Eine Aktuelle Stunde werden auf Antrag gemäß §6 der Geschäftsordnung einberufen.
(2) Das Präsidium ist verpflichtet, eine aktuelle Stunde einzurichten, wenn keine zwingenden Gründe gegen eine Einrichtung sprechen. Letztere zu beurteilen unterliegt dem Präsidium. Im Falle einer Abweisung muss das Präsidium eine Begründung vorlegen.
(3) Aktuelle Stunden dauern 3 Tage. Sie können auf Aufforderung des Antragsstellers oder von mindestens vier Abgeordneten auf sechs Tage verlängert werden. Einem Antrag auf Verlängerung der Aktuellen Stunde ist mindestens 24 Stunden einzuräumen, um weitere Antragssteller zu gewinnen. Geht dieser Zeitraum über die eigentliche Laufzeit der Aktuellen Stunde hinaus, ist ab diesem Zeitpunkt ausschließlich gestattet zum Antrag auf Verlängerung der Aktuellen Stunde Stellung zu nehmen. Der eigentliche Gegenstand der Debatte darf nicht mehr thematisiert werden.
(4) Sollten nicht alle Fragen des Plenums innerhalb der maximalen Zeit beantwortet worden sein, so kann das Präsidiums die Aktuelle Stunde eigenmächtig verlängern. Andernfalls muss ein Antrag gemäß §6 zu einer anderen Aktuellen Stunde gestellt werden.

§14 Auschüsse
(1) Ein Ausschuss kann von mindestens einem Abgeordneten des Landtages beantragt werden. Im Falle einer Beantragung eröffnet das Landtagspräsidium eine Möglichkeit zur Anmeldung. Zum Zusammentreten des Ausschusses müssen mindestens drei Abgeordnete angemeldet sein.
(2) Der Ausschuss wird vom Landtagspräsidium geleitet. Dieses kann die Leitung weitergeben. Der Ausschuss wählt in diesem Fall seinen Vorsitzenden per Akklamation. Er kann durch konstruktives Misstrauensvotum abgewählt werden.
(3) Die Auschussleitung ist damit beauftragt, eine Ordnung zur Abarbeitung und Zeitverteilung der dem Ausschuss auferlegten Aufgaben zu erstellen und zu überwachen. Die Ordnung soll unter Beteiligung der Ausschussmitglieder ausgearbeitet werden.
(4) Dem Ausschuss muss ein Thema sowie eine Begründung zu Grunde liegen. Das Landtagspräsidium kann bei Fehlen der in Satz 1 genannten Vorraussetzungen die Antragsbearbeitung verweigern.
(5) Besteht eine Woche lang keine Aktivität, so ist der Ausschuss aufzulösen.
(6) Antragstexte, die im Ausschuss entstehen, sind folgendermaßen zu deklarieren: "Antrag des Ausschusses für (Themeninhalt) betreffend (Sachinhalt)".

§15 Delegierte zur Bundesversammlung
a. Das Präsidium des Landtages eröffnet im Vorfeld der bevorstehenden Bundesversammlung eine dreitägige Kandidatenphase ein. Dabei kann jeder Abgeordnete und jede Abgeordnete kandidieren. Gründe die nicht zur Kandidatur sind: Mitglieder des Deutschen Bundestages.
b. Das Präsidium eröffnet dann eine dreitägige Wahl.
c. Jeder Abgeordnete hat soviele Stimmen, wie das Bundesland Brandenburg Delegierte in die Bundesversammlung entsenden kann. d. Bei der Feststellung des Ergebnisses sind die Delegierten mit den meisten Stimmen gewählt. Bei Stimmengleichheit erfolgt eine Stichwahl.

$16 Gültigkeit und Änderung
Die Geschäftsordnung tritt nach ihrem Beschluss in Kraft. Änderungen bedarf der 2/3 – Mehrheit aller Mitglieder des Landtages. Sie verliert ihre Gültigkeit zu dem Tag, an dem eine andere Geschäftsordnung verabschiedet wird.

Herr Präsident,

hiermit trete ich als Ministerpräsident zurück, um mein Bundestagsmandat wahrnehmen zu können.

Herr Bourgeoise,

ich nehme dies zu Kenntnis.

Herr Präsident,

ich bitte um eine aktuelle Stunde „Anschlag im Herzen Bayerns“.

SP Fraktion

Verehrter Herr Präsident,

ich nehme ab sofort mein Mandat für den Bayerischen Landtag wahr. Ich werde Teil der SP-Fraktion sein.

Bayrischer Landtag

II. Wahlperiode

Drucksache II/015

Antrag

Antrag der Fraktion SP

Geschäftsordnung für den Landtag des Freistaats Bayern

§1 Mitglieder des Landtages
(1) Mitglieder des Landtages sind alle gewählten Volksvertreter im Freistaat Bayern.

§2 Landtagsfraktionen
(1) Fraktionen sind Zusammenschlüsse von Landtagsabgeordneten, die gemeinsame politische Ziele verfolgen und/oder Mitglieder der selben Partei sind.
(2) Die Bildung einer Fraktion, ihre Bezeichnung und ihre Mitglieder bei Bildung der Fraktion sind dem Präsidium schriftlich mitzuteilen.
(3) Neue Abgeordnete, die einer bestimmten Partei angehören, gehören automatisch der Fraktion dieser Partei an, sofern eine solche Fraktion besteht und er nichts gegensätzliches äußert. Eine schriftliche Mitteilung an das Präsidium ist nicht notwendig.
(4) Die gleichzeitige Mitgliedschaft in mehr als einer Fraktion ist unzulässig.

§3 Landtagspräsidium
(1) Das Landtagspräsidium besteht aus dem Landtagspräsidenten und seinem Stellvertreter.
(2) Bei mehr als 10 Abgeordneten kann der Landtag mit einfacher Mehrheit die Wahl eines zweiten Stellvertreters für die laufende Wahlperiode beschließen.
(3) Der Landtagspräsident vertritt den Landtag, führt seine Geschäfte und überwacht die Einhaltung der Geschäftsordnung.
(4) Im Falle der Abwesenheit oder Vakanz des Landtagspräsidenten übernimmt der Stellvertreter seine Aufgaben.
(5) Die Wahl des Landtagspräsidenten findet geheim statt.
(6) Der Landtag kann den Präsidenten oder den Vizepräsidenten auf Antrag mit einer Zweidrittelmehrheit absetzen.
(7) Das Präsidium führt sein Amt unparteiisch und gerecht. Er wahrt die Würde und die Rechte des Landtags, fördert seine Arbeit und hält die Ordnung aufrecht.

§4 Ordnung im Landtag
(1) Die zur Rede Berechtigten verpflichten sich zu einem angemessenen Verhalten. Beleidigungen oder Verunglimpfungen sind untersagt.
(2) Das Präsidium übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Landtagsgebäude aus.
(3) Das Präsidium kann Abgeordnete, Regierungsmitglieder, sowie alle weiteren, die sich im Landtag äußern, zur Ordnung rufen, wenn diese sich nicht angemessen verhalten.
(4) Bleibt der Ordnungsruf wirkungslos, so so kann das Präsidium dem jeweiligen Rednern das Wort entziehen.

§5 Ruf zur Sache
(1) Die zur Rede Berechtigten verpflichten sich zu sachlich passenden Beiträgen in den offenen Debatten und Ausschüssen.
(2) Das Landtagspräsidium kann Landtagsmitglieder und Regierungsmitglieder bei einem vorsätzlichen Abweichen vom Debatteninhalt zur Sache rufen.
(3) §4 Absatz 3 und 4 der Geschäftsordnung gilt entsprechend.

§6 Anträge
(1) Jedes Mitglied des Landtages hat das Recht, einen Antrag im dafür vorgesehenen Bereich zu stellen.
(2) Das Landtagspräsidium kann Empfehlungen zum Aufbau und Layout des Antrages erstellen. Es ist ermächtigt, Anträge in der Gestaltung zu verändern, um eine Einheitlichkeit herzustellen, wenn dabei der ursprüngliche Wortlaut des Antragsinhalts nicht verletzt wird.
(3) Eine Veränderung oder die Zurückziehung des Antrages während der Debatte ist nach Zustimmung des Antragstellers erlaubt, wenn die Debattenfrist noch nicht überschritten ist. Sie muss dem Landtagspräsidium angezeigt werden.

§7 Gegenanträge
(1) Für die Stellung eines Gegenantrags findet §6 entsprechende Anwendung.
(2) Das Landtagspräsidium kann die Abstimmung des erstgestellten Antrags gleichen Themas verzögern, um eine gleichzeitige Abstimmung mit dem Gegenantrag einzuleiten.
(3) Bei der Abstimmung über den ursprünglichen Antrag und dem Gegenantrag oder die Gegenanträge findet eine Kampfabstimmung ab. Dabei muss die Option „Stimme keinem der genannten Anträge" aufgelistet werden. Es gilt jener Antrag als angenommen der die absolute Mehrheit erhält.

§8 Änderungsanträge
1) Für die Stellung eines Änderungsantrages von anderen Personen als dem Antragsteller gilt §6. Dabei muss der Änderungsantrag die Bezeichnung „Änderungsantrag“ beinhalten, ist dies nicht der Fall, ist der Antrag als Gegenantrag zu behandeln.
(2) Ist ein Änderungsantrag gestellt wird die laufende Debatte unterbrochen um über den Änderungsantrag abzustimmen.
(3) Nach Zustimmung bei einer Abstimmung über einen Änderungsantrag, wird über dieser im ursprünglichen Debattenraum diskutiert. Die Debattenzeit hierfür beträgt die restlich vorhandene Debattenzeit der ursprünglichen Debatte. §6 Abs. 3 findet für die angenommene Änderung keine Anwendung.

§9 Bearbeitung von Anträgen durch das Präsidium
(1) Nach Antragstellung ist das Präsidium verpflichtet, jeden Antrag zu bearbeiten.
(2) Nach Antragstellung hat das Präsidium zu prüfen, ob der Antrag in den Kompetenzbereich des Landtages fällt. Trifft dies nicht zu, ist der Antrag abzuweisen.
(3) Das Präsidium hat zu prüfen, ob der Antrag mit der Landesverfassung zu vereinbaren ist. Die Landtagsabgeordneten können gegen diese Entscheidung Einspruch erheben. Stimmt eine Zwei-Drittel-Mehrheit zu, muss der Antrag dennoch debattiert werden. Trifft dies nicht zu, kann der Antragsteller beim Obersten Gericht von vDeutschland eine Prüfung des Antrages auf Gesetzeskonformität stellen. Stellt das Oberste Gericht dies fest, muss das Landtagspräsidium den Antrag zur Debatte und zur Abstimmung stellen.
(4) Nach Abschluss der Debatte hat das Präsidium die Abstimmung einzuleiten.
(5) Für die Bearbeitung nach Abs. 1-4 hat das Landtagspräsidium maximal sechs Tage Zeit.

§10 Debatten
(1) Debatten dauern 3 Tage.
(2) Debatten können auf Aufforderung des Antragsstellers oder eines Abgeordneten auf sechs Tage verlängert werden. Der Antrag auf die Verlängerung der Debatte ist innerhalb der regulären Debattenzeit abzugeben. Das Präsidium kann zudem die Debattenzeit eigenmächtig verlängern, wenn am Ende der Debattenzeit offenkundig noch eine angeregte Debatte besteht.
(3) Falls kein weiterer Aussprachebedarf besteht, kann die Debatte nach einer Mindestdauer von einem Tag durch einen Antrag auf sofortige Abstimmung unter der Voraussetzung beendet werden, dass: a. der Antragssteller alle Fragen des Plenums beantwortet hat, b. zwischen der letzten inhaltlichen Frage und dem Antrag zur sofortigen Abstimmung mindestens 24 Stunden liegen und c. sich eine einfache Mehrheit der Abgeordneten für eine sofortige Abstimmung ausspricht.

§11 Abstimmungen und Wahlen
(1) Reguläre Abstimmungen
a. Abstimmungen dauern drei Tage und finden geheim statt.
b. Auf Antrag von mindestens der Hälfte aller Abgeordneten des Landtages findet eine namentliche Abstimmung statt.
c. Ein Antrag gilt als angenommen, wenn er eine einfache Mehrheit auf sich vereinigen kann. Abgegebene Enthaltungen werden dabei nicht gewertet.
d. Ein Antrag über die Änderung der Verfassung oder der Geschäftsordnung gilt als angenommen, wenn er eine Zweidrittelmehrheit aller abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen kann.
e. Abstimmungen können verkürzt werden, sofern bereits eine unumstößliche erforderliche Mehrheit der Stimmen vorliegt. Der Landtagspräsident kann somit vorzeitig das Ergebnis feststellen.
(2) Wahlen
a. Wahlen dauern 3 Tage.
b. Ein Kandidat ist dann gewählt, wenn er die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen kann. Wahlen finden grundsätzlich geheim statt.
c. Sollte keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen, kann jeder Kandidat binnen drei Tagen wieder kandidieren. Es wird für jeden weiteren einzuleitenden Wahlgang ebenfalls die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen benötigt. Ab dem dritten Wahlgang jedoch muss es zwangsweise eine Wahl geben, in welcher alle Kandidaten, nach einer erneuten Kandidaturphase, teilnehmen, in welcher eine relative Mehrheit für einen der Kandidaten reicht.
d. Wahlen können verkürzt werden, sofern eine Person bereits eine absolute Mehrheit auf sich vereint. Der Landtagspräsident kann somit vorzeitig das Ergebnis feststellen.

§12 Anfragen
(1) Jede Fraktion hat die Möglichkeit Anfragen einzureichen
(2) Anfragen richten sich an ein oder mehrere Mitglieder der Landesregierung.
(3) Der Befragte ist verpflichtet, die Anfragen zu beantworten. Für die Beantwortung hat er drei Tage Zeit. In gegenseitigem Einvernehmen zwischen Fragesteller und Befragtem ist die Beantwortungsfrist auf sechs Tage ausdehnbar.
(4) Nachfragen sind innerhalb von 24 Stunden nach Beantwortung der Anfrage möglich, dürfen aber keine neuen Themengebiete umfassen. Nachfragen müssen innerhalb von 24 Stunden beantwortet werden
(5) Das Präsidium muss den Befragen auf unbeantwortete Anfragen aufmerksam machen.
(6) Antwortet der Befragte nicht innerhalb der Frist, so ist er durch das Landtagspräsidium zu rügen.
(7) Anfragen bleiben so lange offen, bis diese beantwortet sind.

§13 Aktuelle Stunde
(1) Eine Aktuelle Stunde werden auf Antrag gemäß §6 der Geschäftsordnung einberufen.
(2) Das Präsidium ist verpflichtet, eine aktuelle Stunde einzurichten, wenn keine zwingenden Gründe gegen eine Einrichtung sprechen. Letztere zu beurteilen unterliegt dem Präsidium. Im Falle einer Abweisung muss das Präsidium eine Begründung vorlegen.
(3) Aktuelle Stunden dauern 3 Tage. Sie können auf Aufforderung des Antragsstellers oder von mindestens vier Abgeordneten auf sechs Tage verlängert werden. Einem Antrag auf Verlängerung der Aktuellen Stunde ist mindestens 24 Stunden einzuräumen, um weitere Antragssteller zu gewinnen. Geht dieser Zeitraum über die eigentliche Laufzeit der Aktuellen Stunde hinaus, ist ab diesem Zeitpunkt ausschließlich gestattet zum Antrag auf Verlängerung der Aktuellen Stunde Stellung zu nehmen. Der eigentliche Gegenstand der Debatte darf nicht mehr thematisiert werden.
(4) Sollten nicht alle Fragen des Plenums innerhalb der maximalen Zeit beantwortet worden sein, so kann das Präsidiums die Aktuelle Stunde eigenmächtig verlängern. Andernfalls muss ein Antrag gemäß §6 zu einer anderen Aktuellen Stunde gestellt werden.

§14 Auschüsse
(1) Ein Ausschuss kann von mindestens einem Abgeordneten des Landtages beantragt werden. Im Falle einer Beantragung eröffnet das Landtagspräsidium eine Möglichkeit zur Anmeldung. Zum Zusammentreten des Ausschusses müssen mindestens drei Abgeordnete angemeldet sein.
(2) Der Ausschuss wird vom Landtagspräsidium geleitet. Dieses kann die Leitung weitergeben. Der Ausschuss wählt in diesem Fall seinen Vorsitzenden per Akklamation. Er kann durch konstruktives Misstrauensvotum abgewählt werden.
(3) Die Auschussleitung ist damit beauftragt, eine Ordnung zur Abarbeitung und Zeitverteilung der dem Ausschuss auferlegten Aufgaben zu erstellen und zu überwachen. Die Ordnung soll unter Beteiligung der Ausschussmitglieder ausgearbeitet werden.
(4) Dem Ausschuss muss ein Thema sowie eine Begründung zu Grunde liegen. Das Landtagspräsidium kann bei Fehlen der in Satz 1 genannten Vorraussetzungen die Antragsbearbeitung verweigern.
(5) Besteht eine Woche lang keine Aktivität, so ist der Ausschuss aufzulösen.
(6) Antragstexte, die im Ausschuss entstehen, sind folgendermaßen zu deklarieren: "Antrag des Ausschusses für (Themeninhalt) betreffend (Sachinhalt)".

§15 Delegierte zur Bundesversammlung
a. Das Präsidium des Landtages eröffnet im Vorfeld der bevorstehenden Bundesversammlung eine dreitägige Kandidatenphase ein. Dabei kann jeder Abgeordnete und jede Abgeordnete kandidieren. Gründe die nicht zur Kandidatur sind: Mitglieder des Deutschen Bundestages.
b. Das Präsidium eröffnet dann eine dreitägige Wahl.
c. Jeder Abgeordnete hat soviele Stimmen, wie der Freistaat Bayern Delegierte in die Bundesversammlung entsenden kann. d. Bei der Feststellung des Ergebnisses sind die Delegierten mit den meisten Stimmen gewählt. Bei Stimmengleichheit erfolgt eine Stichwahl.

$16 Gültigkeit und Änderung
Die Geschäftsordnung tritt nach ihrem Beschluss in Kraft. Änderungen bedarf der 2/3 – Mehrheit aller Mitglieder des Landtages. Sie verliert ihre Gültigkeit zu dem Tag, an dem eine andere Geschäftsordnung verabschiedet wird.

Herr Präsident,

ich erkläre hiermit meinen Umzug aus Brandenburg nach Bayern und, dass ich das Mandat von Dr. Adalbert Baumfäller ab sofort besetzen werde.

Mit freundlichem Gruße

Helferich

Herr Abgeordneter,

ich nehme dies zu Kenntnis.

Mit freundlichen Grüßen

Bayrischer Landtag

forum.vdeutschland.de/index.php?attachment/1189/

IIste Wahlperiode

Drucksache II/018

Große Anfrage

der SP-Fraktion

Fragen zur politischen Lage des Freistaats

Bayrischer Landtag

II. Wahlperiode

Drucksache II/019

G e s e t z e n t w u r f

der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei (SP)

Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung eines Klimaschutz-Transformationsfonds Bayern
(Bayerisches Klimatransformationsfondsgesetz - BayKTFG)

A) Problem

Die bayerische Wirtschaft steht vor der historischen Aufgabe, den Übergang zur Klimaneutralität zu bewältigen. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen benötigen dabei staatliche Unterstützung, um:
- den technologischen Wandel zu bewältigen
- Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen
- internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten
- Innovationen voranzutreiben
- regionale Wirtschaftsstrukturen zu stärken

Die Transformation muss sozial gerecht gestaltet werden, um gesellschaftliche Verwerfungen zu vermeiden.

B) Lösung

Einrichtung eines Klimaschutz-Transformationsfonds mit einem Volumen von 3 Milliarden Euro für die Jahre 2025-2030. Der Fonds soll:
1. Gezielte Investitionsförderung für klimafreundliche Technologien bereitstellen
2. Forschung und Entwicklung unterstützen
3. Qualifizierungsmaßnahmen für Beschäftigte finanzieren
4. Regionale Transformationsnetzwerke aufbauen
5. Soziale Härten abfedern

C) Alternativen

Keine. Die Transformation der Wirtschaft erfordert staatliche Unterstützung, um Arbeitsplätze zu sichern und Klimaziele zu erreichen.

D) Kosten

Gesamtvolumen: 3 Milliarden Euro
Jährliche Mittelbereitstellung: 500 Millionen Euro
Verwaltungskosten: 15 Millionen Euro p.a.
Finanzierung durch:
- Landesanleihen (60%)
- Umschichtung im Haushalt (30%)
- EU-Kofinanzierung (10%)

Artikel 1
Einrichtung und Zweck

(1) Es wird ein "Bayerischer Klimaschutz-Transformationsfonds" als Sondervermögen des Freistaats Bayern errichtet.

(2) Zweck des Fonds ist die Unterstützung der bayerischen Wirtschaft bei der Transformation zur Klimaneutralität.

(3) Der Fonds wird mit 3 Milliarden Euro ausgestattet.

Artikel 2
Verwendungszwecke

(1) Aus dem Fonds werden gefördert:
a) Investitionen in klimafreundliche Produktionsanlagen
b) Forschung und Entwicklung für nachhaltige Technologien
c) Qualifizierungsmaßnahmen für Beschäftigte
d) Energetische Modernisierung von Betriebsstätten
e) Aufbau von Wasserstoff-Infrastruktur
f) Digitalisierung der Produktion
g) Kreislaufwirtschaft
h) Regionale Innovationsnetzwerke

(2) Mindestens 60% der Mittel sind für kleine und mittlere Unternehmen vorgesehen.

(3) Pro Regierungsbezirk sind mindestens 10% der Mittel zu verwenden.

Artikel 3
Förderkriterien

(1) Gefördert werden Maßnahmen, die:
a) Nachweislich CO2-Emissionen reduzieren
b) Arbeitsplätze in Bayern sichern oder schaffen
c) Innovationen vorantreiben
d) Regionale Wertschöpfung stärken
e) Sozialstandards einhalten

(2) Die Förderung erfolgt durch:
a) Direkte Zuschüsse bis zu 50% der Investitionssumme
b) Zinsgünstige Darlehen
c) Bürgschaften
d) Beteiligungen

(3) Voraussetzungen für die Förderung:
a) Standortbindung für mindestens 10 Jahre
b) Tarifbindung
c) Beschäftigungsgarantien
d) Qualifizierungskonzepte

Artikel 4
Verwaltung und Kontrolle

(1) Die Verwaltung erfolgt durch die "Bayerische Transformationsagentur".

(2) Ein Beirat aus Vertretern von:
- Gewerkschaften
- Wirtschaftsverbänden
- Wissenschaft
- Umweltverbänden
- Kommunen
begleitet die Mittelvergabe.

(3) Vierteljährliche Berichtspflicht an den Landtag.

Artikel 5
Monitoring und Evaluation

(1) Jährliche Erfolgskontrolle durch:
a) CO2-Einsparungen
b) Geschaffene/gesicherte Arbeitsplätze
c) Innovationsindikatoren
d) Regionale Wirtschaftsentwicklung

(2) Externe wissenschaftliche Evaluation alle zwei Jahre.

Artikel 6
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

München, den 20. März 2025

Fraktion der SP

Sehr geehrter Herr von Schmitz,

ich nehme dies zu Kenntnis. Ich wünsche Ihnen eine schöne Zeit außerhalb der Politik.

Mit freundlichen Grüßen

Landtagspräsidium

Sehr verehrtes Präsidium,

ich gebe bekannt, dass Sebastian Fürst das Mandat von Timo Schiefer übernehmen wird.

Mit freundlichen Grüßen

SP Fraktion