SPD und Grüne sind meines Erachtens nach als autoritäre, sozialistische Parteien einzuordnen. Das sollten spätestens die jüngsten Tage ganz klar verdeutlicht haben. Wie, angesichts des großen Medienechos, bekannt sein dürfte, wurde am Mittwoch durch den Bundestag ein Entschließungsantrag der Unionsfraktion zum Thema der Migrationspolitik, welcher einen sog. Fünf-Punkte-Plan enthält, knapp mit 348 zu 344 Stimmen angenommen. Zugestimmt haben neben der Unionsfraktion auch die Fraktionen von FDP und AfD. Die Zustimmung letzterer Fraktion ist nun Anlass für einen sogenannten Meltdown durch die kommunistisch gesinnte Noch-Elite des Landes.
Es heißt nun, die Union unter der Führung von Friedrich Merz hätte »gemeinsame Sache mit Faschisten« gemacht, die Zustimmung der AfD in Kauf genommen. Damit hätte sie sich von der demokratischen Mitte entfernt und die Zusammenarbeit mit »den demokratischen Kräften« nicht gesucht. Was nicht fehlen darf, ist natürlich der Hinweis auf die zeitliche Nähe zum Holocaustgedenktag.
Was die politische Linke in den letzten Tagen abzieht, ist 1) an Geschmacklosigkeit nicht zu überbieten, 2) selbstentlarvend, 3) stramm autoritär und 4) in der Sache nicht richtig.
1) Geschmacklosigkeit
»Jugend gegen Merz« suggeriert durch dieses Bild, Union, FDP und BSW hätten mit der AfD beschlossen, wieder mit der Vergasung von Juden und co. anzufangen. Wenn es einmal nicht im Sinne der sozialistischen Kräfte läuft, werden Holocaustvergleiche und implizite -unterstellungen ausgepackt. Der Holocaust - und damit auch seine Opfer - als Mittel zur politischen Agitation - ganz normal bei den Linken.
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2) Selbstentlarvung
Natürlich hat niemand einen erneuten Holocaust beschlossen und am Ende war die in Rede stehende Abstimmung auch nur eine Abstimmung. Das wissen natürlich auch die Linken. Dass Sie dennoch mit dieser Unterstellung um sich werfen, zeigt, dass es ihnen nicht um »Nie wieder«, sondern um politische Opportunität geht. Außerdem hat R2G in der Vergangenheit schon mehrmals mit der AfD Beschlüsse herbeigeführt - einen Meltdown wie jetzt gab es nicht, schließlich kann man keiner Union sonst vorwerfen, zur Vernunft zurückgekehrt zu sein.
3) Stramm autoritär
Kommunisten sind in diesem Zuge in die Parteizentrale der CDU eingedrungen, welche deswegen blockiert werden mussten. Selbsternannte »Demokraten« haben es schließlich nicht so mit dem Recht auf Gewährleistung der Parteienfreiheit. Stattdessen werden Parteizentralen gestürmt. Dieses Verhalten erinnert eher an gewisse antidemokratische Praktiken aus den 1920er-Jahren. Nicht zu vergessen die vereinzelten Forderungen nach einem »CDU-Verbot« - dann gleich lieber nach Nordkorea, nicht wahr?
Zudem zeugt es ohnehin von einem stramm autoritären Politikverständnis, anderen Parteien vorzuschreiben, wie sie mit ihren Anträgen verfahren soll und wer ihren Anträgen zustimmen darf.
4) In der Sache falsche Vorwürfe
Natürlich sind die Vorwürfe von R2G auch in der Sache vollkommen falsch. Ein konzertiertes, also abgesprochenes, Zusammenwirken zwischen Union und AfD ist nicht zu erkennen. Wenn eine Partei von sich aus beschließt, einem Antrag zuzustimmen, dann heißt das noch keine Kooperation - dafür bedarf es nämlich einer Korrespondenz durch mindestens zwei Partner. Dies vermag ich nicht zu erkennen. Ansonsten, warum soll sich die Union von der AfD oder irgendeiner anderen Partei abhängig machen? Das kann ja erstens nicht im Sinne der Linken sein, zweitens widerspricht das dem Wählerauftrag: alle Politiker, unabhängig der Couleur, sind angehalten, gute Entscheidungen für das Volk zu treffen - das ist das Kriterium, nicht die Zustimmung einer anderen Partei. Außerdem ist zu bedenken, dass - egal, ob man andere Positionen einer Partei teilt - Überschneidungen existieren, welche nicht zwingend (auch, wenn es mEn vorliegend wünschenswert wäre) eine Annäherung bedeuten. Insoweit war der Vorgang am Mittwoch ein normaler, demokratischer Vorgang, wie er nach unserem Grundgesetz vorgesehen ist. Abseits davon: der Entschließungsantrag entfaltet sowieso keine rechtliche Bindung, daher hat sich in der Sache eigentlich nichts geändert. Mal abgesehen davon war mit den selbsternannten »Demokraten« eine tragfähige Lösung ohnehin nicht zu machen.
Kurzum: Linke regen sich wegen etwas auf, was nicht mal da ist. Ob die paar Demonstranten nichts zu tun haben, wie für die Uni lernen, Arbeit, Schule?
Es zeigt sich, dass sich die Linken autoritären und geschmacklosen Verhaltens bedienen und in diesem Zuge Linkspopulismus betreiben. Möge jeder seine eigenen Schlüsse daraus ziehen, aber der schamlose Missbrauch der Vergangenheit von Faschismus und Holocaust für die Rechtfertigung autoritärer Politik ist mEn unerträglich und zeichnet dabei insbesondere ein Abbild der Linken und ihres verachtenswerten Politikstils. Jeder mit einem Fünkchen Anstand möge dieses Gebaren auf das Schärfste kritisieren.
Meine Vermutung: Rot-Grün will den Fokus verlagern, um vom eigenen Versagen in puncto innere Sicherheit, Gesellschaftspolitik und Wirtschaftspolitik abzulenken.
