I/021 [Abstimmung] Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 14 und 15)

Wir stimmen nun über den folgenden Antrag ab.

Die Abstimmung dauert 72 Stunden.

Quote from Otto von Schmitz

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 14 und 15)

An das
Präsidium des Deutschen Bundestages

Herr Otto von Schmitz MdB

Platz der Republik 1

11011 Berlin

Berlin, den 22. Januar 2025

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich Ihnen den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 14 und 15) (Anlage) und bitte, die Beschlussfassung durch den deutschen Bundestag herbeizuführen.

Federführend ist das Bundesministerium der Finanzen, für Wirtschaft und der Justiz.

Mit freundlichem Gruße

Dr. Niels Helferich

- Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland -

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Anlage:

Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 14 und 15)

vom ...

Der Bundestag hat, mit Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder, das nachfolgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Grundgesetzänderung

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2478) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Artikel 14 Absatz 2 wird gestrichen. Absatz 3 wird Absatz 2.

2. Artikel 15 wird aufgehoben.

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Bekanntmachung in Kraft.

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Die Abstimmung ist beendet.

Vier Abgeordnete haben für den Antrag gestimmt, zwei Abgeordnete haben gegen den Antrag gestimmt, es gab keine Enthaltungen.

Der Antrag hat damit die erforderliche Mehrheit erreicht.