II/005 | Debatte | Resolution zur umfassenden und nachhaltigen Unterstützung der Ukraine

tritt ans Rednerpult

Frau Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Bürger des Landes,

ich halte es im wahrsten Sinne des Wortes für bemerkenswert, dass selbst ernannte progressive Kräfte stetig ins Jagdhorn blasen und uns auf einen Jahrzehnte andauernden Militarismus einstimmen. Selbstverständlich ist dieser von Russland initiierte völkerrechtswidrige Angriffskrieg abzulehnen und zu verurteilen. Das bedeutet jedoch nicht, dass man die bundesrepublikanische Außen- und Sicherheitspolitik zu einem Waffenschieberring verkommen lassen muss. Verehrte Mitbürger, es ist schändlich, dass Sie die europäische "Gemeinschaft" seit "Beginn" des Krieges belügt. Es geht mitnichten um den Fortbestand einer souveränen Ukraine; ein militärischer Erfolg ist so unwahrscheinlich wie ein weiblicher Papst.

Die Realität, die von der westlichen Propaganda verschleiert wird, ist, dass man die ukrainische Bevölkerung als Schutzschild missbraucht. Es geht nicht darum, dass die Ukraine fortbesteht. Es geht nicht darum, vermeintlich existierende europäische Werte zu verteidigen! Es geht darum, den Umstand der maximalen Abnutzung auszureizen und am Laufen zu halten. Rational lässt sich ein Festhalten der Lieferungen und der daraus resultierenden Kämpfen nicht erklären. Umso mehr Russen sterben, umso mehr russische Panzer vernichtet werden, desto länger ist ein weiterer russischer Angriff auf dem europäischen Kontinent als unwahrscheinlich zu betrachten. Hier geht es einzig und allein darum, Russland perspektivisch zu schwächen.

Dieses Vorgehen, verehrte Damen und Herren, ist unredlich, beschämend und schlichtweg falsch!

Das Sterben ist genug! Hören wir endlich auf mit diesem Wahnsinn. Besinnen wir uns auf unsere ursprünglichen Werte der nachhaltigen Friedenspolitik. Kommen Sie mir nicht mit irgendwelchen Ausflüchten Ala "wir werden gezwungen". Das stimmt einfach nicht. Was die Bundesrepublik Deutschland und die Ukraine braucht, ist ein potentes Diplomatisches Korps, das mit allen Mitteln daran arbeitet, diese Hölle schnellstmöglich zu beenden. Koste es, was es wolle.

Diplomatie beendet Kriege, Waffen nicht!

Vielen Dank.

Frau Präsident,

nach §4 Absatz 5 lege ich Protest gegen den Ordnungsruf des Herrn Abgeordneten und jenen den ich wohl zu erwarten habe ein. Sie können das hohe Haus nicht zwingen, das es Sie nach Ihrem Gusto anredet. wer sie als Frau Präsident an reden mag, soll es ebenso tun , als jener der Sie aös "-in" anreden mag. Es ist ihre Aufgabe das Hohe haus ordentlich zuföhren und keine Sprachplolizei zu sein!

Frau Präsident

ich filfe ihren Rat und erhebe nach §4 Absatz 5 Einspruch.

Frau Präsident

ich filfe ihren Rat und erhebe nach §4 Absatz 5 Einspruch.

Der Eimspruch bezieht sich aud den Ornungsruf, welchen ich auf die allgemein gültige Anrede"Frau Präsident" erhielt.Denn selbstredend ist die Anrede "Frau Präsident"korrektes Deutsch! Es sind die Anredeformen "Herr, "Frau" bzw "Fräulein"anzuwenden, auch dann, wenn dem Namen eine Amts- oder Funktionsbezeichnung oder ein Titel vorangesetzt wird!

ruft lautstark
Sie sind ein Kriegstreiber, Herr Bundeskanzler!

Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen,

eigentlich ist es guter parlamentarischer Brauch, dass der Antragsteller die Debatte eröffnet. Doch der ehemalige bayerische Ministerpräsident, der bislang eher durch politische Faulheit und Konzeptlosigkeit aufgefallen ist, sieht das offenbar anders. Ein bezeichnendes Beispiel für seinen Stil, der sich auch in seinen Wortmeldungen widerspiegelt. Doch genug dazu, wenden wir uns den wichtigen Dingen dieser Tage zu.

Werte Abgeordnete,

Wir erleben turbulente und herausfordernde Zeiten, die dem einen oder auch Schwermut zufügen könnten. Seit über zwei Jahren führt Russland einen brutalen und schrecklichen Angriffskrieg gegen das freie Volk der Ukraine – einen Krieg, der nicht nur die Menschen in der Ukraine ins Leid stürzt, sondern auch die Grundfesten unserer freiheitlichen Ordnung in Europa erschüttert.

Die Ukraine verteidigt sich mit unglaublichem Mut, mit ungebrochener Entschlossenheit und unter unerträglichen Opfern. Sie kämpft nicht nur für ihre eigene Freiheit, sondern für uns alle, für das Recht auf Selbstbestimmung, für Demokratie und gegen die rücksichtslose Gewalt eines imperialistischen Regimes. Und doch müssen wir heute feststellen: Die Ukraine wird von jenen verraten, die ihre Unterstützung einst zugesagt hatten.

Besonders besorgniserregend sind die jüngsten Entwicklungen in den USA. Während der Kongress weiterhin über dringend benötigte Hilfspakete streitet, während populistische Kräfte versuchen, die Unterstützung für die Ukraine aus innenpolitischem Kalkül auszusetzen, sterben jeden Tag weitere ukrainische Soldaten und Zivilisten. Die Entscheidung, die Weitergabe von Geheimdienstinformationen zu begrenzen und Militärhilfe hinauszuzögern, sendet ein fatales Signal: Ein Signal der Schwäche, ein Signal der Kapitulation vor Putins Aggression!

Wer jetzt zögert, wer sich aus Angst vor politischem Gegenwind zurückzieht, macht sich mitschuldig. Die Geschichte wird sich an diejenigen erinnern, die die Ukraine im Stich gelassen haben, die bereit waren, die Freiheit eines Landes für kurzfristige politische Vorteile zu opfern. Jeder, der jetzt nachgibt, legt den Grundstein für die nächste Eskalation, für die nächste Aggression – sei es gegen Moldau, gegen das Baltikum oder gegen andere freie Staaten Europas.

Aber lassen Sie mich eines klarstellen: Europa darf und wird sich nicht von der Wankelmütigkeit einzelner Staaten abhängig machen! Wir Europäer haben die Verantwortung, unsere Verteidigungsfähigkeit zu stärken und die Ukraine weiterhin mit aller Kraft zu unterstützen. Der von der EU vorgeschlagene Fünf-Punkte-Plan zur massiven Aufrüstung und zur langfristigen Unterstützung der Ukraine ist ein richtiger und notwendiger Schritt. Jetzt müssen Taten folgen, jetzt müssen wir zeigen, dass wir aus der Geschichte gelernt haben!

Deutschland hat eine besondere Verantwortung. Wir können nicht wieder in eine Rolle des Zögerns und Haderns verfallen. Wer behauptet, dass unsere Unterstützung für die Ukraine diesen Krieg nur verlängert, verkennt die Realität: Ein Sieg Russlands würde kein Ende bringen, sondern den Anfang eines neuen Zeitalters der Gewalt und Unterdrückung markieren. Die Ukraine braucht mehr als warme Worte. Sie braucht Waffen, sie braucht Munition, sie braucht finanzielle Unterstützung – und sie braucht die Gewissheit, dass wir an ihrer Seite stehen, so lange es nötig ist. Frieden wird es nicht durch Unterwerfung geben, sondern nur durch Stärke.

Ich appelliere an alle politischen Entscheidungsträger: Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr! Hören Sie auf, mit der Zukunft Europas zu spielen! Die Ukraine darf nicht fallen, denn wenn sie fällt, dann fällt ein Stück von uns allen.

Slawa Ukrajini! Ruhm der Ukraine! Ehre den Verteidigern der Freiheit Europas!

Vielen Dank.

Frau Präsidentin, ich beantrage die namentliche Abstimmung.

Frau Präsident ,

hohes Haus,

Herr Bundeskanzler,

in einen gebe ich ihnen recht, wir benötigen dringen das Sondervermögen zu Gunsten unserer Bundeswehr! Aber nicht um fremde Staaten in ihren internen Konflikten zu unterstützen! Wir müssen unsere Bundeswehr wieder wehrfähig machen, damit allein bei der Erwähnung des Namen jeder Feind vor Furcht erzittert.Wenn wir denn schon Waffen liefern sollten, um das Thema noch einmal aufzugreifen, dann aber bitte an beide Konfliktparteien, denn nur so bleiben wir neural und verdienen nebenher noch etwas. Um einen dauerhaften Frieden zwischen Russland und der Ukraine zu garantieren ist es einerseits notwendig, das die Ukraine die Verträge mit den USA unterzeichnet. Andererseits müssen beide Führer zum Rücktritt aufgefordert werden, den Frieden wird es nur ohne Selenski und Putin geben, dies muss ein Punkt der Friedensverhandlungen unter Führung der USA sein. Russland wird zur Zahlung von Reparation verpflichtet, die Ukraine zur Zahlung an uns für vor abgeleistet, wären Russland in Goldrubel zahlen kann, wird die Ukraine uns die Kornkammer überlassen,die Bodenschätze gehen an die USA!

Wir haben ja genug Hilfe geleistet, Aufnahme ukrainischer Bürger, materiell-technische Hilfe etc. was wir der Ukraine jetzt noch anbieten sollten wären Wasseraufbereitungsanlagen und ältere Transportable Medizinstützpunkte, die uns nichts mehr von Nutzen, dort aber noch gute Arbeit verrichten können!

Ihr Freund Macron, lassen Sie den Mann ruhig faseln, der ist eh bald weg, halten Sie Herr Bundeskanzler, sich lieber an Präsident Trump und dessen hervorsagenden Plänen!

Es ist also nicht so, wie bewusst und wissentlich fälschlich dargestellt, dass niemand der Ukraine Hilfe angedeihen lassen will, nur jedoch mit Augenmaß !

Gott schütze Deutschland, Bereshi Boshe Ukraina, Boshe Russia Khrani