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Berlin, den 03.04.2025
Bundeskanzler Schmidt äußerte sich am Abend zu den angekündigten Handelszöllen der USA im Bundeskanzleramt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
die Handelszölle, die nun von Donald Trump eingeführt werden sollen, stellen aus Sicht der US-Administration ein zentrales Element der „America First“-Politik dar, die sich auf den Schutz der amerikanischen Industrie und den Versuch, Handelsungleichgewichte zu reduzieren, konzentrieren soll. Für mich kommen diese Zölle absolut nicht überraschend und waren nur eine Frage der Zeit. Persönlich halte ich es für grundlegend falsch und bedauerlich. Nicht nur für uns könnte es spürbare Folgen haben, sondern ebenso für die USA. Die Handelsordnung der vergangenen Jahrzehnte hat für uns sowie für die USA zu deutlich mehr Wohlstand geführt. Schaut man auf die wirtschaftspolitischen Auswirkungen von Handelszöllen, kann durchaus für einen eher kurzfristigen Zeitraum die heimische Industrie geschützt werden, aber langfristig können sie zu höheren Preisen für Verbraucher führen und die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen.
Auf den ersten Blick mag es für die USA verlockend erscheinen, Zölle als Schutzschild für heimische Unternehmen zu sehen. Schließlich könnte man meinen, dass die Einführung von Zöllen es amerikanischen Unternehmen ermöglicht, sich gegen billigere Importe zu behaupten und damit Arbeitsplätze zu sichern. Doch wenn wir einen Schritt weiterdenken und die Auswirkungen dieser Zölle genauer ins Visier nehmen, wird es eine Vielzahl negativer Konsequenzen nach sich ziehen. Eines dieser Folgen könnten Handelskriege sein, die sowohl den internationalen Handel als auch das Vertrauen in die globalen Märkte schädigen. Enge wirtschaftliche Beziehungen zu den USA werden damit nicht mehr möglich sein, da wir neue Handelsstrategien brauchen und alternative Märkte suchen müssen. Die USA riskieren damit, ihre globalen Märkte und Partnerschaften zu verlieren, ohne einen signifikanten wirtschaftlichen Nutzen zu erzielen.
Deshalb unterstütze ich die Haltung der Kommissionspräsidentin, die Tür für Verhandlungen weit offen zu lassen, um vorhandene Handelshemmnisse abbauen zu können. Es ist an der Zeit, dass wir eine differenziertere und langfristig ausgerichtete Handelsstrategie entwickeln, die auf Zusammenarbeit und Innovation setzt, anstatt auf kurzfristige, protektionistische Maßnahmen, die mehr Schaden als Nutzen anrichten. Sollten wir dies allerdings nicht erreichen, ist es notwendig, auf ausgewählte US-Produkte mit Gegenmaßnahmen zu antworten. Dabei halte ich Zölle um die 50 % für denkbar und unausweichlich. Den Vorschlag einer Digitalsteuer auf europäischer Ebene unterstützen wir als Bundesregierung ausdrücklich, denn wer erhebliche Handelsüberschüsse erzielt, gehört dementsprechend besteuert.
Festzuhalten bleibt, als Bundesregierung werden wir die Europäische Union in ihren Forderungen unterstützen und arbeiten auf eine gute Grundlage hin.
Herzlichen Dank!