Anträge an das Bundestagspräsidium

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025

(1) Abschnitt 1 § 1 wird wie folgt geändert:

Quote

(1) Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 wird in Einnahmen und Ausgaben auf 500.193.324.000 Euro festgestellt.

(2) Abschnitt 1 § 2 wird gestrichen.

Quote

§ 2 Kreditermächtigungen

(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Deckung von Ausgaben für das Haushaltsjahr 2025 Kredite bis zur Höhe von 51 298 000 000 Euro aufzunehmen.

(3) Die Haushaltsübersicht wie folgt geändert:

Quote

A. Einnahmen

Bezeichnung	Betrag (In 1000€)
Allgemeine Finanzverwaltung	474.875.314
Bundesschuld	53.522.775
Bundesministerium für Digitales und Verkehr	16.058.753
Bundesministerium für Wirtschaft	2.574.543
Bundesministerium für Arbeit und Soziales	1.874.385
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit	1.122.846
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung	729.968
Bundesministerium der Justiz	729.777
Bundesministerium des Innern	637.710
Bundesministerium der Finanzen	408.804
Bundesministerium der Verteidigung	330.997
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend	269.042
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen	250.870
Bundesministerium für Gesundheit	106.185
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz	99.749
Auswärtiges Amt	67.819
Bundesministerium für Bildung, Kultur und Forschung	51.251
Bundeskanzler und Bundeskanzleramt	3.100
Deutscher Bundestag	2.211
Bundesrechnungshof	369
Bundespräsident und Bundespräsidialamt	103
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit	85
Bundesrat	81
Bundesverfassungsgericht	40
Unabhängiger Kontrollrat	0
Gesamtsaldo	500.193.324

B. Ausgaben

Bezeichnung	Betrag (In 1000€)
Bundesministerium für Arbeit und Soziales	183.000.000
Bundesministerium der Verteidigung	57.514.211
Bundesministerium für Digitales und Verkehr	49.667.947
Allgemeine Finanzverwaltung	46.170.579
Bundesschuld	35.216.446
Bundesministerium für Bildung, Kultur und Forschung	22.318.939
Bundesministerium für Gesundheit	16.439.088
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend	14.443.101
Bundesministerium des Innern	13.748.181
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung	10.280.316
Bundesministerium für Wirtschaft	11.009.000
Bundesministerium der Finanzen	9.000.000
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz	8.000.000
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen	7.422.466
Auswärtiges Amt	6.700.000
Bundeskanzler und Bundeskanzleramt	3.918.537
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit	2.650.765
Deutscher Bundestag	1.252.969
Bundesministerium der Justiz	1.042.494
Bundesrechnungshof	197.557
Bundespräsident und Bundespräsidialamt	58.392
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit	47.161
Bundesverfassungsgericht	43.469
Bundesrat	39.370
Unabhängiger Kontrollrat	12.300
Gesamtsaldo	500.193.324

Antrag zur Änderung des Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung und Verbesserung des Materials der Bundeswehr

(1) § 2 Absatz 3 wird gestrichen.

Quote

(3) Die Nachhaltigkeit gemäß § 6 Absatz 1 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) ist in allen Maßnahmen zu wahren.

(2) § 3b Absatz 2 wird gestrichen.

Quote

(2) Eine zentrale Vergabestelle für innovative Technologien wird auf Basis von § 73 BHO eingerichtet.

(3) § 5 wird gestrichen.

Quote

§ 5 Nachhaltigkeit und Umweltrecht

(1) Alle Modernisierungsmaßnahmen müssen die Vorgaben des Umweltrechts einhalten, insbesondere § 5 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und § 6 Absatz 1 KrWG.

(2) Der CO2-Fußabdruck neuer Ausrüstung wird verpflichtend berechnet und in den Entscheidungsprozess einbezogen. Näheres wird durch eine Verordnung geregelt.

(4) Der bisherige § 6 wird zu § 5.

(5) Der bisherige § 7 wird zu § 6.

(6) Der bisherige § 8 wird zu § 7.

(7) Der bisherige § 10 wird zu § 8.

Sehr geehrter Herr Präsident,

ich beantrage hiermit eine Aktuelle Stunde zwecks Abgabe einer Regierungserklärung. Die Aktuelle Stunde möge bitte am 12. Januar 2025, 22 Uhr, beginnen.

Mit freundlichem Gruße

Dr. Niels Helferich

- Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland -

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Redefreiheit

An das
Präsidium des Deutschen Bundestages

Herr Otto von Schmitz MdB

Platz der Republik 1

11011 Berlin

Berlin, den 14. Januar 2025

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich Ihnen den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Redefreiheit (Anlage) und bitte, die Beschlussfassung durch den deutschen Bundestag herbeizuführen.

Federführend ist das Bundesministerium der Finanzen, für Wirtschaft und der Justiz.

Mit freundlichem Gruße

Dr. Niels Helferich

- Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland -

----------------------------------------------------------------------------------------------

Anlage:

Gesetz zur Stärkung der Redefreiheit

vom ...

Der Bundestag hat das nachfolgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Strafgesetzbuches

Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. | S. 3322), welches zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30. Juli 2024 (BGBl. 2024 | Nr. 255) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 185 wird ersatzlos aufgehoben.

2. § 188 wird ersatzlos aufgehoben.

3. § 192 wird ersatzlos aufgehoben.

Artikel 2

Änderung der Strafprozessordnung

§ 374 der Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. April 1987 (BGBl. | S. 1074, 1319), welche zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 30. Juli 2024 (BGBl. 2024 | Nr. 255) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

Die Worte »Eine Beleidigung (§§ 185 bis 189 Strafgesetzbuch)« werden durch die Worte »Ein Äußerungsdelikt (§§ 186 bis 189 Strafgesetzbuch)« geändert.

Artikel 3

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

Sehr geehrte Herr Schmidt, ich fange mal mirt der letzten fragen an.

Die Schiffe sind hochseetaugliche Transportschiffe, die Flugzeuge sind Maschinen von "ArBerlin" welche nicht verkauft wurden, dazu kommen Mschinen der ehemaligen Fluglinie "Interflug". Alle samt Flugtauglich.

Die sogenannte Ausländerbehörde untersteht dem Innenministerium, damit bin weisungsberechtigt. Als oberster Dienstherr sage ich wo es lang geht.

Alle welche a krimell geworden , sind welche als gefährtder gelten und natürlich jene welch nicht einmal einen status haben.

Sie werden von unseren beamzen begleitet und den dortigen sicherheitbehörden zur weiten Verwahrung übergeben!

Auf der fesrtlichen Grundflage das due typen illegal hier sind, ich swerde Ihnen kein Gesetz vorbeten, herr!

Die Innenminister der läber erhalten ein Memorandum, hier gilt bundesrtecht brich landesrecht.

Im übrigen wer Herr noch eines, es wäre schön wenn Sie mehr Sorgen um unsre deutschen bürger machen würden, auch um jene deutschen staatsbürger mit fremdländischem hintergrunf, als um iIlegale!

Quote from Theodor Alexander Epp

Sehr geehrte Herr Schmidt, ich fange mal mirt der letzten fragen an.

Die Schiffe sind hochseetaugliche Transportschiffe, die Flugzeuge sind Maschinen von "ArBerlin" welche nicht verkauft wurden, dazu kommen Mschinen der ehemaligen Fluglinie "Interflug". Alle samt Flugtauglich.

Die sogenannte Ausländerbehörde untersteht dem Innenministerium, damit bin weisungsberechtigt. Als oberster Dienstherr sage ich wo es lang geht.

Alle welche a krimell geworden , sind welche als gefährtder gelten und natürlich jene welch nicht einmal einen status haben.

Sie werden von unseren beamzen begleitet und den dortigen sicherheitbehörden zur weiten Verwahrung übergeben!

Auf der fesrtlichen Grundflage das due typen illegal hier sind, ich swerde Ihnen kein Gesetz vorbeten, herr!

Die Innenminister der läber erhalten ein Memorandum, hier gilt bundesrtecht brich landesrecht.

Im übrigen wer Herr noch eines, es wäre schön wenn Sie mehr Sorgen um unsre deutschen bürger machen würden, auch um jene deutschen staatsbürger mit fremdländischem hintergrunf, als um iIlegale!

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//SO: Es wird ein seperater Thread dafür erstellt.

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 14 und 15)

An das
Präsidium des Deutschen Bundestages

Herr Otto von Schmitz MdB

Platz der Republik 1

11011 Berlin

Berlin, den 22. Januar 2025

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich Ihnen den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 14 und 15) (Anlage) und bitte, die Beschlussfassung durch den deutschen Bundestag herbeizuführen.

Federführend ist das Bundesministerium der Finanzen, für Wirtschaft und der Justiz.

Mit freundlichem Gruße

Dr. Niels Helferich

- Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland -

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Anlage:

Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 14 und 15)

vom ...

Der Bundestag hat, mit Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder, das nachfolgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Grundgesetzänderung

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2478) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Artikel 14 Absatz 2 wird gestrichen. Absatz 3 wird Absatz 2.

2. Artikel 15 wird aufgehoben.

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Bekanntmachung in Kraft.

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 23)

An das
Präsidium des Deutschen Bundestages

Herr Otto von Schmitz MdB

Platz der Republik 1

11011 Berlin

Berlin, den 14. Januar 2025

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich Ihnen den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 23) (Anlage) und bitte, die Beschlussfassung durch den deutschen Bundestag herbeizuführen.

Federführend ist das Bundesministerium der Finanzen, für Wirtschaft und der Justiz.

Mit freundlichem Gruße

Dr. Niels Helferich

- Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland -

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Anlage:

Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 23)

vom ...

Der Bundestag hat, mit Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder, das nachfolgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Grundgesetzänderung

Artikel 23 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2478) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Das Wort »vereinten« wird durch das Wort »kooperierenden« ersetzt. Das Wort »wirkt« wird durch das Wort »kann« ersetzt. Das Wort »mit« wird durch das Wort »mitwirken« ersetzt.

2. Es wird folgender Satz 4 angefügt: »Der Beschluss nach Artikel 50 des Vertrages über die Europäische Union bedarf der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. Er ist dem europäischen Rat durch die Bundesregierung mitzuteilen.«

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Bekanntmachung in Kraft.

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 16a und 20a)

An das
Präsidium des Deutschen Bundestages

Herr Otto von Schmitz MdB

Platz der Republik 1

11011 Berlin

Berlin, den 14. Januar 2025

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich Ihnen den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 16a und 20a) (Anlage) und bitte, die Beschlussfassung durch den deutschen Bundestag herbeizuführen.

Federführend ist das Bundesministerium der Finanzen, für Wirtschaft und der Justiz.

Mit freundlichem Gruße

Dr. Niels Helferich

- Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland -

----------------------------------------------------------------------------------------------

Anlage:

Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 16a und 20a)

vom ...

Der Bundestag hat, mit Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder, das nachfolgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Grundgesetzänderung

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2478) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Artikel 16a wird aufgehoben.

2. Artikel 20a wird wie folgt gefasst:

»Art. 20a

(1) Der Staat schützt auch in Verantwortung für seine Bevölkerung seine Außengrenzen durch ausreichende Maßnahmen und trägt im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maße von Recht und Gesetz durch die rechtsprechende und die vollziehende Gewalt dafür Sorge, dass die jährliche Zuwanderung auf das Staatsgebiet durch Ausländer ein erträgliches Maß nicht überschreitet.

(2) Bei der gerichtlichen Überprüfung aufenthaltsbeendender Maßnahmen hat die Situation in dem Herkunftsland des betroffenen Ausländers außer Betracht zu bleiben.«

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Bekanntmachung in Kraft.

Gesetzentwurf

der CNKU-Fraktion

Gesetz zur Förderung von Remigration

An das
Präsidium des Deutschen Bundestages
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Berlin, den 04. Februar 2025

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich Ihnen den von unserer Fraktion eingebrachten Gesetz zur Förderung von Remigration (Anlage) und bitte, die Beschlussfassung durch den deutschen Bundestag herbeizuführen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Otto von Schmitz

- MdB -

Quote

Gesetz zur Förderung von Remigration

vom ...

Der Bundestag hat das nachfolgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Aufenthaltsgesetzes

Das Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom ... (BGBl. | S. ...), welches zuletzt am ... durch Artikel ... des Gesetzes vom ... (BGBl. | S. ...) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 53 wird wie folgt gefasst:

Ȥ 53

Ausweisung

Ein Ausländer, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, wird ausgewiesen.«

2. Die Überschrift von § 54 wird von »Ausweisungsinteresse« zu »Ausweisungsgrund« geändert.

3. Die Worte »Das Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt besonders schwer, wenn der Ausländer« werden durch die Worte »Ein Ausweisungsgrund ist insbesondere, wenn der Ausländer« ersetzt.

4. § 55 wird ersatzlos gestrichen.

6. § 56a Absatz wird wie folgt gefasst:

»(1) Um zu verhindern, dass ein Vollzug einer Ausweisung (§ 53) vereitelt wird, und um zu gewährleisten, dass die Möglichkeit auf den Zugriff auf den Ausländer zum Zwecke des Vollzugs der Ausweisung gewährleistet ist, sind ausgewiesene Ausländer verpflichtet,

1. die für eine elektronische Überwachung seines Aufenthaltsortes erforderlichen technischen Mittel ständig in betriebsbereitem Zustand am Körper bei sich zu führen und

2. deren Funktionsfähigkeit nicht zu beeinträchtigen.«

7. § 56a Absatz 2 wird ersatzlos gestrichen.

8. § 58 Absatz 1a wird ersatzlos gestrichen.

9. § 58 Absatz 7 wird wie folgt gefasst:

5. Am Ende von § 71 Absatz 5 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgender Halbsatz angefügt: »es sei denn, der Bundesminister für Remigration, des Inneren und für Heimatschutz ordnet für bestimmte Fälle oder allgemein an, dass die Bundespolizei zuständig ist.«

10. § 60 wird ersatzlos gestrichen.

11. § 37 wird ersatzlos gestrichen.

12. In § 11 folgender Absatz 10 eingefügt:

»(10) Gegen einen Ausländer, der Staatsangehöriger einer der in Anlage 2 genannten Länder ist oder aus einer der in Anlage 2 genannten Regionen stammt, gilt ein Einreise- und Aufenthaltsverbot. Asyl- und fluchtrechtliche Vorschriften sind auf sie nicht anzuwenden.«

13. Die Anlage wird zu Anlage 1.

14. Es wird eine Anlage 2 eingefügt, die wie folgt gefasst wird:

»Anlage 2 (zu § 11 Absatz 10):

Afghanistan

Ägypten

Algerien

Armenien

Aserbaidschan

Äthiopien

Bangladesch

Gazastreifen

Indien

Irak

Iran

Jemen

Kirgistan

Kuwait

Libyen

Mali

Marokko

Niger

Oman

Pakistan

Qatar

Saudi Arabien

Sudan

Südsudan

Syrien, arabische Republik

Tadschikistan

Tschad

Tunesien

Türkei

Turkmenistan

Vereinigte Arabische Emirate

Westjordanland

Westsahara«

Artikel 2

Änderung des Asylgesetzes

Das Asylgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom ... (BGBl. | S. ...), welches zuletzt am ... durch Artikel ... des Gesetzes vom ... (BGBl. | S. ...) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die §§ 3, 3a, 3b, 3c, 3d und 3e werden ersatzlos gestrichen.

2. § 4 wird ersatzlos gestrichen.

3. § 12a wird ersatzlos gestrichen.

4. § 26 wird ersatzlos gestrichen.

5. Die §§ 44 bis 54 werden ersatzlos gestrichen.

6. § 55 wird wie folgt gefasst:

Ȥ 55

Aufenthaltsgestattung

Dem Ausländer ist erst nach positiver Entscheidung über den Asylantrag der Aufenthalt im Bundesgebiet zu gestatten.«

Artikel 3

Änderung des Bundespolizeigesetzes

§ 2 Absatz 2 Nr. 1 des Bundespolizeigesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom ... (BGBl. | S. ...), welches zuletzt am ... durch Artikel ... des Gesetzes vom ... (BGBl. | S. ...) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

»1. die polizeiliche Überwachung der Grenzen sowie der physischen Sicherungsmaßnahmen der Grenzen«

Artikel 4

Gesetz zur Errichtung einer Grenzmauer zur Verwirklichung effektiven Grenzschutzes

Es wird das nachfolgende Gesetz erlassen:

»Gesetz zur Errichtung einer Grenzmauer zur Verwirklichung effektiven Grenzschutzes

vom ...

Der Bundestag hat das nachfolgende Gesetz erlassen:

§ 1

Zweck; Anordnung des Baus einer Grenzmauer

Zur Verwirklichung effektiven Grenzschutzes ist an den in Anlage 1 genannten Landesgrenzen und den Grenzen der Enklave Büsingen eine Grenzmauer zu errichten, welche unerlaubte Einreisen in das Bundesgebiet physisch auf effektive Weise verhindert.

§ 2

Anforderungen

(1) Der steinerne Teil der Grenzmauer muss eine Höhe von mindestens zehn Metern und eine Breite von mindestens einem Meter betragen. Auf dem steinernen Teil ist Stacheldraht anzubringen.

(2) Die Grenzmauer umfasst die Landesgrenzen. Verkehrswege sind freizuhalten; es finden an ihnen dauerhafte Grenzkontrollen statt.

(3) Die Bundespolizei überwacht die Mauer auf angemessene Weise; es sind an durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Remigration, des Innern und für Heimatschutz zu bestimmenden Orten Wachtürme zu errichten.

§ 3

Enteignung

(1) Soweit zur Errichtung der Grenzmauer erforderlich, gehen Privatgrundstücke in den Besitz des Bundes über.

(2) Den vormaligen Eigentümern der in Absatz 1 bestimmten Privatgrundstücke ist der Verkehrswert des Grundstückes durch den Bund unbar binnen eines Jahres nach Enteignung zu ersetzen.

(3) Das Nähere kann durch Rechtsverordnung geregelt werden.

Anlage 1 (zu § 1):

Frankreich

Luxemburg

Österreich

Polen

Schweiz

Tschechien, Republik«

Artikel 5

Nichtanwendung von EU-Richtlinien

Die EU-Richtlinie 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie) findet keine Anwendung.

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Erweiterungsantrag eines Paragraphen des STGB

Des Abgeordneten Theodor Alexander Epp (SCU)

Erweiterung des § 86a STGB

(4) Ausgehend von bereits bestehenden Verboten wird hier das Symbol Hammer und Sichel verboten.

Es erging in Zusammenhang mit mit diesen Zeichen bereits ein Verbot zur Nutzung ähnlich gearteter Symbole, nun ist es hohe Zeit auch das allgemeine Symbol ohne Zusätze zu verbieten.

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich Ihnen den von mir eingebrachten Erweiterungsantrag des §86a STGB (Anlage) und bitte, die Beschlussfassung durch den deutschen Bundestag herbeizuführen.

Mit freundlichen Grüßen

T.A. Epp

MdB

Auszug des §86a

§ 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.

im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 oder Absatz 2 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in einem von ihm verbreiteten Inhalt (§ 11 Absatz 3) verwendet oder

2.

einen Inhalt (§ 11 Absatz 3), der ein derartiges Kennzeichen darstellt oder enthält, zur Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausland in der in Nummer 1 bezeichneten Art und Weise herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt.

(2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.

(3) § 86 Abs. 4 und 5 gilt entsprechend.

Antrag

des Abgeordneten Dr. Helferich, Fraktion der CNKU

Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BT)

vom ...

Der deutsche Bundestag hat sich nach Art. 40 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz nachfolgende Geschäftsordnung gegeben:

§ 1 Mitglieder des Bundestages
(1) Die Bundestagssitze werden nach dem Mehrheitsprinzip anhand der Wahlergebnisse über die eingereichten Listen besetzt.
(2) Wird ein Bundestagssitz durch Inaktivität (14-Tage-Regelung), Rücktritt, Tod oder ähnlichen Gründen vakant, so wird er von der nächsten Person ohne Mandat nachbesetzt, die sich auf derselben Liste befindet, von der der Sitz erstmals besetzt worden ist.
(3) Ist eine Liste erschöpft, so bleibt der Sitz bis zu Neuwahlen unbesetzt.
(4) Tritt ein Bundestagsabgeordneter aus einer Fraktion aus oder wird von dieser ausgeschlossen, so darf er sein Mandat behalten und ist nicht dazu verpflichtet, diesen an seine ehemalige Fraktion abzutreten.

§ 2 Bundestagsfraktionen
(1) Die Fraktionen sind Organisationen von mindestens 2 Mitgliedern des Bundestages, die derselben politischen Vereinigung oder solchen politischen Vereinigungen angehören, die auf Grund gleichgerichteter politischer Ziele in keinem Land miteinander im Wettbewerb stehen.
(2) Die Bildung einer Fraktion, ihre Bezeichnung, der Vorstandes und Mitglieder sind dem Präsidium schriftlich mitzuteilen. Ebenfalls entsprechende Änderungen mitzuteilen.

§ 3 Bundestagspräsidium
(1) Der Bundestag wählt aus seinen Reihen ein Bundestagspräsidium. Dieses besteht aus dem Bundestagspräsidenten sowie einem Stellvertreter.
(2) Das Bundestagspräsidium ist für den organisatorischen Ablauf der Debatten und Abstimmungen des Bundestages zuständig. Es überwacht die Einhaltung der Geschäftsordnung.
(3) Auf einen Antrag von mindestens drei Mitgliedern des Bundestages kann ein Misstrauensvotum gegen Mitglied des Präsidiums gestellt werden. Dieses muss von konstruktiver Natur sein. § 16 ist entsprechend anzuwenden.

§ 4 Ordnung im Bundestag
(1) Die zur Rede Berechtigten verpflichten sich zu einem angemessenen Verhalten. Beleidigungen oder Verunglimpfungen sind untersagt.
(2) Das Bundestagspräsidium hat das Hausrecht im Bundestag.
(3) Das Bundestagspräsidium kann Bundestagsmitglieder zur Ordnung rufen, wenn diese sich nicht angemessen verhalten. Das Bundestagspräsidium kann Redner, wenn diese vom Verhandlungsgegenstand abschweifen, zur Sache verweisen.
(4) Wird ein Bundestagsmitglied vom Bundestagspräsidium zum dritten Male zur Ordnung oder zur Sache gerufen, hat das Bundestagspräsidium ihn vom weiteren Verlauf der Debatte auszuschließen und des Saales zu verweisen. Bei dem zweiten Ruf zur Ordnung oder zur Sache hat das Bundestagspräsidium den Redner auf die Folge nach Satz 1 hinzuweisen. Ausnahmsweise ist ein Ausschluss vom weiteren Verlauf der Debatte und ein Verweis des Saales statthaft, wenn von dem Bundestagsabgeordneten besonders schwere Störungen der Ordnung ausgehen. Sucht ein Redner, sich dem Ausschluss von der Debatte und dem Verweis des Saales zu widersetzen, so sind die entsprechenden Beiträge der Administration anzuzeigen.

(5) Der mit einer Ordnungsmaßnahme im Sinne der Absätze 3 und 4 belegte Redner kann Einspruch einlegen. Der Einspruch ist zu begründen; es ist glaubhaft zu machen, warum die durch das Präsidium ergriffene Maßnahme den Voraussetzungen der Absätze 3 und 4 nicht entspricht. Über diesen ist den Vorschriften des § 9 entsprechend zu beraten. Über den Einspruch ist abzustimmen. Wenn die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages für den Einspruch stimmt, so ist die Ordnungsmaßnahme aufgehoben.


§ 5 Anträge
(1) Jedes Mitglied des Bundestages hat das Recht, einen Antrag im dafür vorgesehenen Bereich zu stellen.
(2) Das Bundestagspräsidium kann Richtlinien zum Aufbau und Layout des Antrages erstellen. Es ist ermächtigt, Anträge in der Gestaltung, Titel, Kurztitel und Gesetzesabkürzung zu verändern, um eine Einheitlichkeit herzustellen, wenn dabei der ursprüngliche Wortlaut des Antragsinhalts nicht verletzt wird.
(3) Eine Veränderung des Antrages während der Debatte ist nach Zustimmung des Antragsstellers erlaubt, wenn die Debattenfrist noch nicht überschritten ist. Sie muss dem Bundestagspräsidium angezeigt werden. Ausgenommen sind Anträge, die bereits die Zustimmung des Bundesrates erhalten haben.
(4) Der Antragsteller hat das Recht, seinen Antrag jederzeit innerhalb der Debattenfrist zurückzuziehen.

§ 6 Gegenanträge
(1) Für die Stellung eines Gegenantrags findet § 5 entsprechende Anwendung.
(2) Das Bundestagspräsidium kann die Abstimmung des erstgestellten Antrags gleichen Themas verzögern, um eine gleichzeitige Abstimmung mit dem Gegenantrag einzuleiten.

§ 7 Änderungsanträge
(1) Für die Stellung eines Änderungsantrages von anderen Personen als dem Antragssteller gilt § 5. Dabei muss der Änderungsantrag die Bezeichnung „Änderungsantrag“ beinhalten, ist dies nicht der Fall, ist der Antrag als Gegenantrag zu behandeln.
(2) Ist ein Änderungsantrag gestellt wird die laufende Debatte unterbrochen um über den Änderungsantrag abzustimmen.
(3) Nach Zustimmung bei einer Abstimmung über einen Änderungsantrag, wird über dieser im ursprünglichen Debattenraum diskutiert. Die Debattenzeit hierfür beträgt die restlich vorhandene Debattenzeit der ursprünglichen Debatte.
(4) Bereits vom Bundesrat verabschiedete Gesetze, bei denen ein Änderungsantrag erfolgreich war müssen erneut an den Bundesrat übergeben werden.
(5) Bei Zustimmung zum Änderungsantrag findet § 5 Abs. 3 für die entsprechende Änderung und damit zusammenhängende Teile des Antrages keine Anwendung. Ebenso findet § 5 Abs. 4 nach einer Zustimmung zum Änderungsantrag keine Anwendung.
(6) Wenn der Antragsteller dem Änderungsantrag zustimmt und dies beim Bundestagspräsidium anzeigt, so findet § 5 Abs. 3 entsprechend Anwendung.


§ 8 Bearbeitung von Anträgen durch das Bundestagspräsidium
(1) Nach Antragstellung ist das Bundestagspräsidium verpflichtet, jeden Antrag zu bearbeiten.
(2) Nach Antragstellung hat das Bundestagspräsidium zu prüfen, ob der Antrag in den Kompetenzbereich des Bundestages gemäß den Artikeln 70, 73 und 74 des Grundgesetzes fällt. Trifft dies nicht zu ist der Antrag abzuweisen.
(3) Nach Abschluss der Debatte hat das Bundestagspräsidium die Abstimmung einzuleiten.
(4) Für die Bearbeitung nach Abs. 1-3 hat das Bundestagspräsidium maximal sechs Tage Zeit.

§ 9 Debatten
(1) Debatten dauern 3 Tage.
(2) Debatten können auf Aufforderung des Antragsstellers oder eines Bundestagsabgeordneten oder durch das Bundestagspräsidium im Wege der Ermessensausübung auf sechs Tage verlängert werden. Der Antrag auf die Verlängerung der Debatte ist innerhalb der regulären Debattenzeit abzugeben. Eine Debattenverlängerung ist bei Anträgen, deren Beginn der Beratung neun Tage vor dem Ende einer Bundestagswahl beginnt, unstatthaft.
(3) Falls kein weiterer Aussprachebedarf besteht, kann die Debatte nach einer Mindestdauer von einem Tag durch einen Antrag auf sofortige Abstimmung unter der Voraussetzung beendet werden, dass:

1. der Antragssteller alle Fragen des Plenums beantwortet hat,
2. zwischen der letzten inhaltlichen Frage und dem Antrag zur sofortigen Abstimmung mindestens 24 Stunden liegen und
3. sich mindestens 4 Abgeordnete für eine sofortige Abstimmung aussprechen.

§ 10 Abstimmungen und Wahlen
(1) Reguläre Abstimmungen Abstimmungen dauern 3 Tage. Ein Antrag gilt als angenommen, wenn er eine relative Mehrheit auf sich vereinigen kann. Enthaltungen werden dabei nicht gewertet. Ein Antrag über die Änderung des Grundgesetzes gilt als angenommen, wenn er eine Zweidrittelmehrheit der Stimmen aller Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigen kann Das Präsidium kann Abstimmungen vorzeitig beenden, wenn ein Antrag die zu seiner Verabschiedung erforderliche Mehrheit unabhängig von folgenden Stimmabgaben sicher erreicht hat.

(2) Namentliche Abstimmungen werden durchgeführt, wenn:

1. der Antragssteller oder ein Abgeordneter dies fordert,
2. das Abstimmungssystem nicht funktioniert.
Namentliche Abstimmungen werden wie in Abs. 1 ausgewertet.

(3) Wahlen

Wahlen dauern 3 Tage. Ein Kandidat ist dann gewählt, wenn er die relative Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen kann. Das Bundestagspräsidium kann Wahlen vorzeitig beenden, wenn ein Kandidat bereits die absolute Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erreicht hat.

(4) Abstimmungen und Wahlen sind für nichtig zu erklären, wenn Unbefugte daran teilgenommen haben.

§ 11 Kleine Anfragen
(1) Kleine Anfragen richten sich an einen Bundesminister. Der Befragte ist verpflichtet, die Kleine Anfrage zu beantworten. Für die Beantwortung hat er 3 Tage Zeit. In gegenseitigem Einvernehmen zwischen Fragesteller und Befragtem ist die Beantwortungsfrist auf 6 Tage ausdehnbar. Nachfragen, die innerhalb der zeitlichen Frist gestellt werden, sind erlaubt.
(2) Das Bundestagspräsidium muss den Bundeskanzler auf nicht rechtzeitig beantwortete Anfragen aufmerksam machen.
(3) Im Falle der nicht fristgerechten Beantwortung erfolgt eine öffentliche Rüge durch das Bundestagspräsidium. .

§ 12 Große Anfragen
(1) Große Anfragen richten sich an zwei oder mehr Minister bzw. die Bundesregierung im Ganzen. Für die Beantwortung haben die Befragten 5 Tage Zeit. In gegenseitigem Einvernehmen zwischen Fragesteller und Befragtem ist die Beantwortungsfrist auf 7 Tage ausdehnbar. Nachfragen, die innerhalb der zeitlichen Frist gestellt werden, sind erlaubt.
(2) Das Bundestagspräsidium muss den Bundeskanzler über nicht rechtzeitig beantwortete Anfragen aufmerksam machen.
(3) Im Falle einer nicht fristgerechten Beantwortung erfolgt eine öffentliche Rüge durch das Bundestagspräsidium.

§ 13 Aktuelle Stunden
(1) Aktuelle Stunde werden auf Antrag gemäß § 5 der Geschäftsordnung einberufen.
(2) Das Bundestagspräsidium ist verpflichtet, eine aktuelle Stunde einzurichten, wenn keine zwingenden Gründe gegen eine Einrichtung sprechen. Letztere zu beurteilen unterliegt dem Bundestagspräsidium. Im Falle einer Abweisung muss das Bundestagspräsidium eine Begründung vorlegen.
(3) Aktuelle Stunden dauern 3 Tage. Sie können auf Aufforderung des Antragsstellers oder von mindestens zwei Bundestagsabgeordneten auf sechs Tage verlängert werden. Einem Antrag auf Verlängerung der Aktuellen Stunde ist mindestens 18 Stunden einzuräumen, um weitere Antragssteller zu gewinnen. Geht dieser Zeitraum über die eigentliche Laufzeit der Aktuellen Stunde hinaus, ist ab diesem Zeitpunkt ausschließlich gestattet zum Antrag auf Verlängerung der Aktuellen Stunde Stellung zu nehmen. Der eigentliche Gegenstand der Debatte darf nicht mehr thematisiert werden.
(4) Sollten nicht alle Fragen des Plenums innerhalb der maximalen Zeit beantwortet worden sein, so muss ein Antrag gemäß § 5 zu einer neuen Aktuellen Stunde gestellt werden.

§ 14 Ausschüsse
(1) Ein Ausschuss kann auf Antrag einer Fraktion oder eines Abgeordneten gemäß § 5 eingerichtet werden. Er konstituiert sich, indem innerhalb einer Frist von sieben Tagen mindestens zwei Abgeordnete ihre Teilnahme bestätigt haben.
(2) Zusammensetzung Jeder Bundestagsabgeordnete darf in mehreren Ausschüssen Mitglied sein. Die Ausschüsse konstituieren sich unter der Leitung des Bundestagspräsidenten oder seines Stellvertreters. Im Einvernehmen mit dem Bundestagspräsidium kann davon abweichend ein anderer Vorsitzender gewählt werden.
(3) Aufgaben

1. Ein Ausschuss ist zu baldiger Erledigung der ihm überwiesenen Aufgaben verpflichtet. Er kann als vorbereitendes Beschlussorgan des Bundestages wirken und Beschlussempfehlungen abgeben.
2. Ist der Ausschuss nach Abs. 4 aufgelöst, setzt der Ausschussvorsitzende das Plenum über dessen Ergebnisse in Kenntnis.

(4) Auflösung

Ein Ausschuss wird nach Erfüllung seiner Aufgaben durch das Bundestagspräsidium aufgelöst. Ist ein Ausschuss seit mehr als 7 Tagen inaktiv, so kann der Ausschuss ebenfalls aufgelöst werden. Dies liegt im Ermessen des Bundestagspräsidiums. Hat ein Ausschuss seine Aufgaben nach Ende einer Legislaturperiode nicht erledigt, so muss er im neuen Bundestag durch das Präsidium neu konstituiert werden.

§ 15 Zusammenwirken von Bundestag und Bundesrat
(1) Der Vermittlungsausschuss unterliegt einer gemeinsam von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Geschäftsordnung.
(2) Der Einspruch des Bundesrats zu einem Gesetz wird mit der absoluten Mehrheit der abgegeben Stimmen überstimmt, wenn der Bundesrat den Einspruch mit der absoluten Mehrheit gefasst hat.
(3) Hat der Bundesrat den Einspruch mit Zweidritteln der Stimmen gefasst, so ist auch im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit der abgegeben Stimmen zur Überstimmung vonnöten.

§ 16 Konstruktives Misstrauensvotum gegen den Bundeskanzler
(1) Ein konstruktives Misstrauensvotum wird auf Antrag von mindestens vier Bundestagsabgeordneten, deren Namen zu benennen sind, oder mindestens zwei Fraktionen durchgeführt.
(2) Zur Abwahl des amtierenden Bundeskanzlers ist die Benennung eines direkten Nachfolgers im Antrag nötig, der gleichzeitig gewählt wird.

§ 17 Gültigkeit
Die Geschäftsordnung tritt nach ihrem Beschluss in Kraft und verliert erst ihre Gültigkeit wenn eine neue beschlossen wurde. Die Geschäftsordnung ist für die Dauer der zweiten Wahlperiode des Bundestages gültig.

Gesetzentwurf

der Fraktion Die Grünen.

Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Strafbarkeit der Bewerbung und Durchführung von Geschlechtsanpassungen bei Minderjährigen

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1 – Aufhebung des Gesetzes zur Strafbarkeit der Bewerbung und Durchführung von Geschlechtsanpassungen bei Minderjährigen

Das Gesetz zur Strafbarkeit der Bewerbung und Durchführung von Geschlechtsanpassungen bei Minderjährigen vom 09. Februar 2025 (BGBl. I S. …) wird aufgehoben.

Artikel 2 – Änderung des Strafgesetzbuchs

Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Juli 2022 (BGBl. I S. 1082), wird wie folgt geändert:

1. Die Angaben zu § 225a und § 225b in der Inhaltsübersicht entfallen.
2. § 225a und § 225b werden ersatzlos aufgehoben.
3. In § 78b Absatz 1 Nummer 1 werden die Worte „§§ 225, 225a, 225b, 226a und 237“ durch „§§ 225, 226a und 237“ ersetzt.

Artikel 3 – Änderung der Strafprozessordnung

Die Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. März 2022 (BGBl. I S. 571), wird wie folgt geändert:

1. In § 397a Absatz 1 Nummer 4 wird die Angabe „und 225, 225a, 225b“ durch „und 225“ ersetzt.

Artikel 4 – Übergangsregelung

(1) Alle laufenden Ermittlungs- und Strafverfahren, die aufgrund der §§ 225a und 225b StGB eingeleitet wurden, sind mit Inkrafttreten dieses Gesetzes einzustellen.
(2) Verurteilungen, die auf Grundlage der aufgehobenen Vorschriften erfolgt sind, werden nicht vollstreckt und auf Antrag aufgehoben.

Artikel 5 – Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

Begründung:

Das Gesetz zur Strafbarkeit der Bewerbung und Durchführung von Geschlechtsanpassungen bei Minderjährigen stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Selbstbestimmung und medizinische Versorgung von trans* und nicht-binären Jugendlichen dar. Es kriminalisiert notwendige medizinische und psychologische Unterstützungsangebote und trägt zur gesellschaftlichen Stigmatisierung betroffener Personen bei.

Durch das Verbot der medizinischen Begleitung von Minderjährigen auf ihrem Weg der Geschlechtsanpassung werden Ärzt:innen und Therapeut:innen dem Risiko strafrechtlicher Verfolgung ausgesetzt. Dies steht im Widerspruch zu den Empfehlungen führender medizinischer Fachgesellschaften, die betonen, dass geschlechtsangleichende Maßnahmen in bestimmten Fällen medizinisch notwendig sein können. Darüber hinaus gefährdet das Gesetz die psychische Gesundheit der betroffenen Jugendlichen. Wissenschaftliche Studien belegen, dass der Zugang zu geschlechtsbejahender Gesundheitsversorgung das Wohlbefinden trans* Jugendlicher erheblich verbessert und das Risiko für Depressionen und Suizidalität senkt. Ein generelles Verbot dieser Behandlungen führt hingegen zu unnötigem Leid und erhöht die Gefährdung dieser besonders vulnerablen Gruppe.

Zudem bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Das Gesetz greift in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und die freie Entfaltung der Persönlichkeit gemäß Artikel 2 des Grundgesetzes sowie in das Elternrecht nach Artikel 6 ein. Eine solch weitgehende Kriminalisierung medizinischer Maßnahmen ist mit den Prinzipien eines freiheitlichen Rechtsstaats nicht vereinbar.

Mit der Aufhebung des Gesetzes wird sichergestellt, dass trans* und nicht-binäre Minderjährige wieder Zugang zu einer fachlich fundierten, individuellen und medizinisch notwendigen Versorgung erhalten. Gleichzeitig wird die rechtliche Grundlage für laufende Strafverfahren beseitigt und eine Rehabilitierung bereits verurteilter Personen ermöglicht.

Antrag

der Fraktion Die Grünen

Verbesserung der medizinischen und psychologischen Versorgung von trans* und nicht-binären Minderjährigen

Der Bundestag wolle beschließen:

1. Die Bundesregierung wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit medizinischen Fachgesellschaften, psychologischen Verbänden, der LGBTQ+-Community und weiteren relevanten Akteur:innen eine wissenschaftlich fundierte und menschenrechtskonforme Regelung für die medizinische und psychologische Begleitung von trans* und nicht-binären Minderjährigen zu erarbeiten.
2. Die bestehenden Leitlinien für die Behandlung geschlechtsdysphorischer Jugendlicher sollen weiterentwickelt und an den neuesten Stand der internationalen Forschung angepasst werden.
3. Der Zugang zu geschlechtsbejahenden Beratungs-, Unterstützungs- und Behandlungsangeboten soll bundesweit verbessert werden, insbesondere durch den Ausbau spezialisierter Beratungsstellen und ambulanter Versorgungsangebote.
4. Es sollen Maßnahmen erarbeitet werden, um die Diskriminierung und Stigmatisierung von trans* und nicht-binären Jugendlichen im Gesundheitssystem, im Bildungswesen und in der Gesellschaft abzubauen.
5. Die Ausbildung von Ärzt:innen, Psycholog:innen und pädagogischen Fachkräften soll verstärkt um wissenschaftlich fundierte Inhalte zur Geschlechtsidentität und geschlechtsdysphorischen Entwicklungen ergänzt werden.
6. Die Bundesregierung soll prüfen, inwiefern ein Rechtsanspruch auf geschlechtsbejahende medizinische Versorgung für Minderjährige geschaffen werden kann, der sich an internationalen Best Practices orientiert.

Begründung:

Trans* und nicht-binäre Jugendliche stehen häufig vor erheblichen Hürden, wenn es um den Zugang zu geschlechtsbejahender medizinischer und psychologischer Versorgung geht. Wissenschaftliche Studien belegen, dass eine frühzeitige, individuell abgestimmte Unterstützung das Wohlbefinden dieser jungen Menschen erheblich verbessert und das Risiko für psychische Erkrankungen sowie Suizidalität deutlich senkt. In Deutschland gibt es jedoch weiterhin erhebliche Versorgungsdefizite, die durch mangelnde Fachkenntnisse im Gesundheitswesen, lange Wartezeiten auf psychologische Begutachtungen und fehlende wohnortnahe Angebote verstärkt werden. Mit diesem Antrag soll sichergestellt werden, dass trans* und nicht-binäre Jugendliche in Deutschland die Unterstützung erhalten, die sie für eine selbstbestimmte und gesunde Entwicklung benötigen.

Antrag

der Fraktion Die Grünen

Resolution zur umfassenden und nachhaltigen Unterstützung der Ukraine

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

Präambel:
Seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 steht die Ukraine unerschütterlich für ihre Souveränität, territoriale Integrität und demokratischen Werte ein. Deutschland bekennt sich weiterhin zur uneingeschränkten Solidarität mit der Ukraine und ihrer Bevölkerung. Diese Resolution bekräftigt Deutschlands langfristige politische, wirtschaftliche, humanitäre und militärische Unterstützung für die Ukraine und fordert eine noch stärkere Zusammenarbeit auf europäischer und internationaler Ebene.

1. Politische Unterstützung:
Der Deutsche Bundestag unterstreicht die volle Unterstützung der Ukraine auf ihrem Weg in die Europäische Union und die NATO. Die Bundesregierung wird aufgefordert, den Beitrittsprozess der Ukraine aktiv zu begleiten und sich für beschleunigte Integrationsmaßnahmen auf europäischer Ebene einzusetzen.

2. Militärische Unterstützung:
Der Bundestag erkennt an, dass die Ukraine zur Verteidigung ihrer Freiheit weiterhin auf die Unterstützung ihrer Partner angewiesen ist. Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, die militärische Unterstützung zu verstärken, insbesondere durch:

• die Lieferung zusätzlicher Waffensysteme, einschließlich weitreichender Defensivwaffen, Munition und Luftverteidigungssysteme,
• die Intensivierung der Ausbildung ukrainischer Streitkräfte in Deutschland und in Partnerländern,
• die Erhöhung der finanziellen Mittel zur militärischen Unterstützung in Zusammenarbeit mit den EU- und NATO-Partnern.

3. Wirtschaftliche und humanitäre Hilfe:
Um die Ukraine bei der Bewältigung der Kriegsfolgen und dem Wiederaufbau zu unterstützen, fordert der Bundestag:

• eine nachhaltige finanzielle Unterstützung zur Stabilisierung der ukrainischen Wirtschaft,
• die weitere Bereitstellung humanitärer Hilfen für Geflüchtete und Binnenvertriebene,
• den Ausbau von Partnerschaften zwischen deutschen und ukrainischen Städten, Kommunen und Unternehmen zur Förderung des Wiederaufbaus.

4. Sanktionen und Maßnahmen gegen Russland:
Der Bundestag bekräftigt die Notwendigkeit, den wirtschaftlichen und politischen Druck auf Russland weiter zu erhöhen. Die Bundesregierung wird aufgefordert:

• bestehende Sanktionen konsequent durchzusetzen und weiter zu verschärfen,
• Schlupflöcher bei Sanktionen zu schließen und Verstöße effektiv zu ahnden,
• die Bemühungen zur Reduzierung der Abhängigkeit von russischen Energieträgern weiter zu intensivieren.

5. Internationale Zusammenarbeit:
Deutschland soll seine diplomatischen Anstrengungen verstärken, um internationale Bündnisse zur Unterstützung der Ukraine zu stärken. Dies umfasst insbesondere:

• die enge Zusammenarbeit mit der EU, der NATO, den G7- und G20-Staaten sowie anderen Partnerländern,
• die Förderung von Initiativen zur rechtlichen Aufarbeitung von Kriegsverbrechen und der Ahndung russischer Aggressionen.

6. Zukunftsperspektive und Wiederaufbau:
Der Deutsche Bundestag unterstützt die langfristige Entwicklungsperspektive der Ukraine als freies, demokratisches und wohlhabendes Land. Hierfür wird die Bundesregierung aufgefordert:

• den Aufbau eines internationalen Wiederaufbaufonds aktiv mitzugestalten,
• Investitionen deutscher Unternehmen in der Ukraine zu erleichtern,
• eine strategische Partnerschaft zur wirtschaftlichen und technologischen Modernisierung der Ukraine aufzubauen.

Schlussbestimmung:
Mit dieser Resolution bekräftigt der Deutsche Bundestag seine entschlossene und dauerhafte Unterstützung für die Ukraine. Deutschland wird sich weiterhin mit aller Kraft für die Freiheit, Sicherheit und Unabhängigkeit der Ukraine einsetzen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, diese Maßnahmen mit Nachdruck umzusetzen und dem Bundestag regelmäßig über die Fortschritte zu berichten.

Kleine Anfrage

der Fraktion CNKU / SCU

Berlin, den 06. März 2025

Dr. Niels Helferich und Fraktion