Posts by Damian Schmidt

  • Bundeskanzler Schmidt äußert sich zu den angekündigten Handelszöllen der USA

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    Berlin, den 03.04.2025


    Bundeskanzler Schmidt äußerte sich am Abend zu den angekündigten Handelszöllen der USA im Bundeskanzleramt.


    Meine sehr geehrten Damen und Herren,

    die Handelszölle, die nun von Donald Trump eingeführt werden sollen, stellen aus Sicht der US-Administration ein zentrales Element der „America First“-Politik dar, die sich auf den Schutz der amerikanischen Industrie und den Versuch, Handelsungleichgewichte zu reduzieren, konzentrieren soll. Für mich kommen diese Zölle absolut nicht überraschend und waren nur eine Frage der Zeit. Persönlich halte ich es für grundlegend falsch und bedauerlich. Nicht nur für uns könnte es spürbare Folgen haben, sondern ebenso für die USA. Die Handelsordnung der vergangenen Jahrzehnte hat für uns sowie für die USA zu deutlich mehr Wohlstand geführt. Schaut man auf die wirtschaftspolitischen Auswirkungen von Handelszöllen, kann durchaus für einen eher kurzfristigen Zeitraum die heimische Industrie geschützt werden, aber langfristig können sie zu höheren Preisen für Verbraucher führen und die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen.

    Auf den ersten Blick mag es für die USA verlockend erscheinen, Zölle als Schutzschild für heimische Unternehmen zu sehen. Schließlich könnte man meinen, dass die Einführung von Zöllen es amerikanischen Unternehmen ermöglicht, sich gegen billigere Importe zu behaupten und damit Arbeitsplätze zu sichern. Doch wenn wir einen Schritt weiterdenken und die Auswirkungen dieser Zölle genauer ins Visier nehmen, wird es eine Vielzahl negativer Konsequenzen nach sich ziehen. Eines dieser Folgen könnten Handelskriege sein, die sowohl den internationalen Handel als auch das Vertrauen in die globalen Märkte schädigen. Enge wirtschaftliche Beziehungen zu den USA werden damit nicht mehr möglich sein, da wir neue Handelsstrategien brauchen und alternative Märkte suchen müssen. Die USA riskieren damit, ihre globalen Märkte und Partnerschaften zu verlieren, ohne einen signifikanten wirtschaftlichen Nutzen zu erzielen.

    Deshalb unterstütze ich die Haltung der Kommissionspräsidentin, die Tür für Verhandlungen weit offen zu lassen, um vorhandene Handelshemmnisse abbauen zu können. Es ist an der Zeit, dass wir eine differenziertere und langfristig ausgerichtete Handelsstrategie entwickeln, die auf Zusammenarbeit und Innovation setzt, anstatt auf kurzfristige, protektionistische Maßnahmen, die mehr Schaden als Nutzen anrichten. Sollten wir dies allerdings nicht erreichen, ist es notwendig, auf ausgewählte US-Produkte mit Gegenmaßnahmen zu antworten. Dabei halte ich Zölle um die 50 % für denkbar und unausweichlich. Den Vorschlag einer Digitalsteuer auf europäischer Ebene unterstützen wir als Bundesregierung ausdrücklich, denn wer erhebliche Handelsüberschüsse erzielt, gehört dementsprechend besteuert.

    Festzuhalten bleibt, als Bundesregierung werden wir die Europäische Union in ihren Forderungen unterstützen und arbeiten auf eine gute Grundlage hin.

    Herzlichen Dank!

  • Account löschen

    Quote from Richard Solms

    Meine 2 ct.:

    Es ist schon eine Wahrheit für sich, dass die Simulation der deutschen Politik (egal wie gerade die Plattform hieß) ab einem gewissen Zeitpunkt massiv mit rechten Trollen? Reichsbürgern? zu kämpfen hatte.

    Gleichzeitig ging die Aktivität mit der Zeit immer weiter nach unten, zuletzt auch beschleunigt durch das oben genannte Problem. Es ist schon lange so, dass es immer wieder zu Account-Löschungen/Inaktivierungen kommt, wegen diesem Problem. Ich kann nur für mich sprechen: ich habe lange versucht, das einfach zu ignorieren, ging aber nicht, weil die Diskussionen im öffentlichen Raum durch die Trolle / den Troll dominiert wurden. Ich habe jetzt aufgegeben und schaue aus gewohnheit einmal aller Monat oder so rein.

    Ich verstehe ganz ernsthaft nicht, warum diese Leute nie rausgeschmissen wurden. Es ist doch absolut offensichtlich, dass sie der Plattform schaden und potentielle Spieler ausserhalb dieser rechten Troll- bzw. Reichsbürgerbubble regelrecht vertreiben. Da braucht man auch keine andere Begründung: Sie schaden der Plattform, Ende. Wenn Sie aus trotz dann ihre eigene Sim aufmachen wollen: Bitte macht es gern, aber lasst allen anderen, die sich konstruktiv beteiligen wollen hier in Ruhe.

    Ich sehe die Problematik eher sehr verbunden mit den aktuell vorherrschenden Problemen im rL, die sich auch in einer solchen Sim niederschlagen. Wenn ich nur mal an die Zeit vom ersten vD oder auch vB zurückdenke, gab es weder die AfD noch die Probleme, welche die heutige Politik dominieren. Es waren andere Debatten, die vor allem keine aufgeheizte Stimmung hervorgerufen haben. Wenn man sich in den sozialen Medien umschaut, dann bekommt man schnell den Eindruck, dass diese Gesellschaft politisch gespalten ist und sich der Umgang miteinander gewaltig geändert hat. Es gibt kaum mehr vorhandenen Respekt dem politischen Gegner gegenüber, da man lieber gleich zum Totschlagargument greift, anstatt eine sachgerechte Debatte zu führen. Damit sinkt natürlich die Lust, sich an einer Debatte zu beteiligen, da sie leider zu nichts führt. Das war mal anders, da man sich vor allem in den Parlamenten beteiligt hat. Es ist ja fast schon eine Farce, dass die Landespolitik faktisch nicht mehr bespielt wird. Damals gab es vor allem in der Landespolitik meist noch spannendere Debatten als im Bundestag. Nur mittlerweile führt man lieber Debatten außerhalb der Parlamente und macht sich nicht mehr die Arbeit, sich mit Gesetzentwürfen oder Anfragen einzubringen. Das ist destruktiv und trägt nicht zu einer Verbesserung der Situation bei.

    Gleichzeitig muss man anerkennen, dass nicht mehr die Anzahl von "alten Hasen" vertreten ist, wie es noch zu vD 2.0 der Fall war. Dadurch verschiebt sich wahrscheinlich unsere gewohnte Vorstellung davon, wie eine Debatte geführt werden müsste. Viele neue Mitspieler haben sich im Laufe der Zeit angeschlossen, was ich sehr begrüße, leider auch ein Anteil, der diese sachgerechten Debatten nicht haben möchte und lieber ständig dafür sorgt, dass Situationen eskalieren. Man sieht es auch deutlich in diesem Thread, das ist völlig unnötig. Mich würde persönlich interessieren, welchen Mehrwert ein solches Verhalten bietet? Ich sehe darin absolut keinen Vorteil, außer dass man damit einen Teil von Mitspielern verliert, die sich aktiv einbringen. Was ich sehr schade finde, wiederum aber kein Beitrag dafür ist, an der Situation selbst was zu ändern. Wir haben ja gesehen, was aus vB letztlich geworden ist. Gebracht hat es niemandem etwas, außer dass die jahrelange Zeit und Arbeit, die man investiert hat, weg ist.

  • II/014 | Aktuelle Stunde | Regierungserklärung des Bundeskanzlers

    Frau Präsidentin,

    Meine sehr geehrten Damen und Herren,

    seitdem ich die letzte Regierungserklärung hier im Deutschen Bundestag gehalten habe, sind die Herausforderungen nicht kleiner geworden, im Gegenteil. Die von der Regierung Helferich durchgeführte nationale Abschottungspolitik haben die Verlässlichkeit der Bundesrepublik vDeutschland innerhalb der Europäischen Union auf den Prüfstand gestellt. Diese Regierung hatte sich auf die Fahnen geschrieben, die EU zu verlassen, um Deutschland außenpolitisch zu isolieren und unsere Wirtschaft zu ruinieren. Wer ein wenig Gespür für Wirtschaftspolitik hat, der weiß, was ein Austritt aus der Europäischen Union für unsere Wirtschaft bedeutet. Wir würden damit eine Pleitewelle erzeugen, da der Export entweder zusammenbrechen würde oder Zölle eine extreme Belastung darstellen würden. Selbst eine aufgewertete D-Mark, würde unsere Wirtschaft schwächen. Von der Arbeitslosigkeit ganz zu schweigen. Ich bin froh, dass dieser Blödsinn so nicht gekommen ist, wahrscheinlich ist man sich bewusst geworden, was ein solcher Schritt bedeutet. Innenpolitisch hat die Regierung Helferich ebenfalls auf nationale Alleingänge gesetzt, was keineswegs Fluchtursachen verkleinert, geschweige denn nachhaltig zu einer Reduzierung der Zahlen führt. Wirtschaftspolitisch wurden auch keine notwendigen Maßstäbe gesetzt, um Unternehmen zu entlasten und damit Arbeitsplätze zu sichern. Zu mehr möchte ich auf die Politik der Vorgängerregierung nicht eingehen, da nun ein anderer Kurs die Bundesrepublik nach vorn bringen wird.

    Meine Damen und Herren,

    eine Regierungserklärung kann nicht alle Probleme und deren voraus sichtliche Lösungen darstellen und abdecken. Sie kann nur die elementaren Grundzüge künftiger Regierungspolitik vortragen. Beginnen möchte ich mit der Außenpolitik. Mit der von uns geführten Außenpolitik wollen wir unseren Beitrag zur Sicherung des Friedens in der Welt leisten. Wir müssen unserer gewachsenen Mitverantwortung gerecht werden und neue Realitäten anerkennen. Wir wollen aber auch unsere deutsche Rolle in der Welt nicht zu großschreiben oder zu großschreiben lassen, damit nicht Erwartungen geweckt werden, die wir nicht erfüllen können. Unsere Außenpolitik ist klar und berechenbar. Die Sicherheit und der Wohlstand unseres Landes werden von dieser Politik und von der wirksamen Vertretung unserer Interessen abhängen. Die Europäische Union bleibt für uns die unverzichtbare Grundlage für Frieden, für Freiheit, für sozialen, für wirtschaftlichen Fortschritt. Natürlich ist nicht alles in der Europäischen Union perfekt. Es gab und gibt einiges, was kritikwürdig ist, doch wie ich bereits sagte, auf Europa kommt es jetzt an, da nur ein geschlossenes Europa ein starkes Europa sein kann. Gemeinsam mit Frankreich und Polen müssen wir mit gutem Beispiel vorangehen, auch was die Ukraine betrifft. Als Bundesregierung stehen wir fest an der Seite der Ukraine und werden sie weiterhin unterstützen, solange es notwendig ist. Die USA haben Waffenlieferungen und die Weitergabe von Geheimdienstinformationen an die Ukraine zeitweise eingestellt, glücklicherweise aber wieder zur Vernunft zurückgekehrt. Die Gespräche, über eine Waffenruhe haben bisher nicht den Erfolg, wie man ihn sich auf Seiten der USA vorgestellt hat. Festzuhalten gilt dennoch, jedes Gespräch über Frieden ist wichtig. Ich bin mir sicher, die USA können dazu weiterhin einen sehr wichtigen Beitrag leisten, wenn sie mit großer Ernsthaftigkeit hinter den Forderungen der Ukraine stehen. Anders als manche behaupten, werden wir die Beziehungen zu den USA weiter aufrechterhalten.

    Seit der Gründung der Bundesrepublik konnten wir uns auf Amerika verlassen. Eine Partnerschaft ist durch gemeinsame Wertvorstellungen entstanden und konnten uns immer auf die schützende Hand der Amerikaner verlassen. In einer Demokratie ist es üblich, dass ein Regierungschef seine Politik nicht auf der Politik seiner Vorgänger aufbaut. Die Zusammenarbeit mit Präsident Trump ist nicht die gleiche, wie mit Präsident Biden, dennoch sehe ich es als Notwendigkeit an, die Zusammenarbeit sachgerecht fortzuführen. Gleichwohl müssen wir auf Eigenverantwortung setzen, wenn es um deutsche und europäische Sicherheitsinteressen geht. Langfristig müssen wir uns darauf einstellen das 2% Ziel der NATO einzuhalten. Mit einem weiteren Sondervermögen möchten wir die Bundeswehr wieder zu einer angesehenen Armee der Bündnis- und Landesverteidigung aufstellen. Das bedarf einen großen finanziellen Aufwand, welcher sich langfristig auszahlen wird. Wir leisten damit unseren Beitrag zur gemeinsamen Verteidigung. Unsere Berufssoldaten und Freiwilligen prägen mit ihrer Einstellung zum demokratischen Rechtsstaat, mit ihrer Bereitschaft zum Dienen, unseren Verteidigungsbeitrag. Sie tragen mit ihrem Wehrdienst zum Gleichgewicht bei, sie tragen damit zum Frieden bei. Sie bringen Opfer für unsere Gemeinschaft.

    Damit sind wir auch schon in der Finanzpolitik gelandet. Neben unserer Verantwortung in der Verteidigungspolitik, wollen wir mehr Gerechtigkeit mit einer Vermögensteuer schaffen, um der gesellschaftlichen Spaltung entgegenzuwirken und die übermäßige Belastung der Mittelschicht zu stoppen. Durch dieses Steueraufkommen können insbesondere Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz realisiert werden. Weiterhin werden wir für gerechtere Löhne sorgen. Der Mindestlohn von 15€ wird mit uns noch in dieser Legislatur verabschiedet werden, um die hart arbeitenden Menschen im Land zu entlasten. Der Haushaltsplan 2025 sieht mehrere notwendige Investitionen in die Infrastruktur vor, sowie das Ressort Klimaschutz, Energie und Landwirtschaft wird mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet. Wir als Bundesregierung wären gern für deutlich mehr Investitionen bereit, da die Schuldenbremse uns allerdings daran hindert halten wir den Haushaltsentwurf für einen guten Kompromiss.

    In der Wirtschaftspolitik werden wir die Weichen in Richtung Zukunft stellen. Unternehmen brauchen Energiepreise, die in Zukunft bezahlbar bleiben. Die erdrückende Bürokratie ist schon seit Jahren ein großes Problem, deshalb werden wir unseren Beitrag zum Bürokratieabbau leisten. In den vergangenen Jahren haben verschiedene globale Krisen deutlich gezeigt, dass eine breit diversifizierte Wirtschaftsstruktur für die wirtschaftliche Stabilität entscheidend ist. Daran werden wir gemeinsam arbeiten.

    Nun komme ich zum Schluss, meine Damen und Herren. Dieses Jahrzehnt hat weltpolitisch mit vielerlei Krisen begonnen. Wir zu spüren bekommen, dass der Frieden zerbrechlich ist. Man spürt auch Ängste und Unsicherheit. Die Welt ist komplizierter geworden, als manche bisher wahrgenommen hatten. Auch deshalb kann es in der Politik keine einfachen, schon gar keine letzten Antworten geben. Überstürztes Handeln führt zu unüberlegten Aktionen. Es muss uns darum gehen, dass die meisten Menschen Anerkennung für das brauchen, was sie in Solidarität und Verantwortung leisten. Und schwierige Zeiten verlangen noch mehr Solidarität. Viele Lösungen von gestern taugen heute nicht mehr in jedem Fall. Deshalb brauchen wir Mut zur Erneuerung.

    Herzlichen Dank!

  • II/005 | Debatte | Resolution zur umfassenden und nachhaltigen Unterstützung der Ukraine

    begibt sich von der Regierungsbank zum Rednerpult

    Frau Präsidentin,

    werte Abgeordnete,

    sowohl für die SP als auch als Bundeskanzler möchte ich Stellung zur vorliegenden Resolution nehmen. Seit dem 24. Februar 2022 ist die Welt eine andere geworden. Besonders in Europa haben wir mit den Folgen des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges durch Russland auf die Ukraine zu kämpfen. Ein Volk kämpft um sein Überleben und um die Zukunft seiner Kinder. Und kein Volk wünscht sich den Frieden mehr, wie das der Ukraine. Deshalb ist es wichtig, dass wir in Europa fest an der Seite der Ukraine stehen. Jedes Land sei es in Europa oder außerhalb kann selbstverständlich selbst entscheiden, in welcher Form und ob es die Ukraine unterstützen möchte. Nur wer sich vor Verantwortung drückt, wird damit keinen Beitrag für einen langfristigen Frieden schaffen.

    Dennoch bewegen wir uns derzeit in eine entscheidende Phase, wo die Internationale Zusammenarbeit wichtiger ist als je zuvor. Die USA haben die Waffenlieferungen an die Ukraine eingestellt und Waffensysteme wie den Himars-Raketenwerfer abgeschaltet. Damit schwächt man bewusst die Situation in der Ukraine und unterstützt die militärische Position Russlands. Genau das ist der falsche Weg, denn nur aus einer Position der Stärke zwingt man Russland an den Verhandlungstisch. Wir als Bundesrepublik werden die Ukraine weiterhin militärisch unterstützen, dass wird vor allem in der Luftverteidigung notwendig sein, da Russland unangefochten die Lufthoheit besitzt. Wichtig ist es, dass zivile Einrichtungen vor russischen Bomben geschützt werden, als auch die kritische Infrastruktur.

    Anders als die CNKU geführte Bundesregierung werden wir unseren Beitrag dafür leisten und mit unseren europäischen Partnern geschlossen handeln, sodass die Ukraine weiterhin in ihrer Position unterstützt sowie gestärkt wird. Ebenso habe ich gestern aufmerksam die Rede unseres Freundes Emmanuel Macron verfolgt und teile seine Einschätzung. Wir als Europa müssen eigenständiger in der Verteidigungspolitik werden. Dafür müssen wir ein neues Sondervermögen in die Wege leiten, um die Bundeswehr wieder zu einer schlagfertigen Truppe in der Bündnis- und Landesverteidigung zu machen.

    Ich möchte aber ebenso ausdrücklich betonen, dass Waffen allein einen Krieg nicht beenden. Frieden wird immer am Verhandlungstisch geschlossen. Jede Initiative für Gespräche ist wichtig, egal wer sie in die Wege leitet. Nur um einen dauerhaften Frieden zwischen Russland und der Ukraine zu garantieren ist es einerseits notwendig, keine Entscheidungen über die Köpfe der Ukraine herbeizuführen und andererseits muss es Friedensgarantien für beide Länder geben. Das alles ist kein Kinderspiel, sondern werden in der Sache sehr harte Verhandlungen.

    Als Bundesregierung sowie als SP unterstützen wir diese Resolution ausdrücklich. Es ist wichtig, dass richtige Signal aus dem deutschen Parlament an Europa und die Welt zu senden.

    Herzlichen Dank!

  • Bundeskanzler Schmidt telefonierte mit Wolodymyr Selenskyj

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    Berlin, den 04.03.2025

    Nach der Vereidigung eilte Bundeskanzler Schmidt in das Bundeskanzleramt und telefonierte umgehend mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Ebenso machte Schmidt deutlich, den von der Regierung Helferich vollzogene Entzug der Genehmigung für weitere Waffen-Exporte in die Ukraine und die Ausweisung des ukrainischen Botschafters Oleksij Makejew mit sofortiger Wirkung zurückzuziehen. Weiterhin lud Schmidt den ukrainischen Präsidenten zu einem persönlichen Gespräch nach Berlin ein, um die weitere Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen den russischen Aggressor zu besprechen. Am späten Abend gab Schmidt noch ein Statement:

    Meine sehr geehrten Damen und Herren,

    der heutige Tag ist ein wichtiger für Europa und der Ukraine. Ich habe umgehend nach meinem erneuten Einzug in das Bundeskanzleramt zum Telefon gegriffen und den ukrainischen Präsidenten angerufen. Die gegen die Ukraine und gegen Europa gerichteten Maßnahmen der Regierung Helferich, haben zu einem enormen Vertrauensverlust innerhalb der Europäischen Union und zu großer Unsicherheit in der Ukraine geführt. Deshalb habe ich Herrn Selenskyj deutlich gemacht, dass diese Maßnahmen sofort rückgängig gemacht wurden und die Ukraine sich auf Deutschland verlassen kann. Die Ukraine ist nicht allein, Deutschland und Europa wird nicht zusehen, wie über die Köpfe der Ukrainer hinweg entschieden wird. Dabei muss ich vor allem meine Kritik deutlich an die Trump Administration richten. Den ukrainischen Präsidenten auf internationaler Bühne so vorzuführen, war keine diplomatische Glanzleistung. Das Einstellen der Militärhilfen bringen die Ukraine in keine bessere Situation für Verhandlungen mit Russland, im Gegenteil man schwächt bewusst die Ukraine. Wer das Opfer zum Aggressor macht, hat den Ernst der Lage nicht begriffen. Das zeigt uns deutlich, mit Populismus lässt sich keine zukunftsfeste Politik machen, dass sollte vor allem für die USA als auch für Deutschland eine Lehre sein. Dennoch unterstütze ich ausdrücklich die Bemühungen von Herrn Selenskyj mit der Trump Administration wieder ins Gespräch zu kommen. Wir als Bundesrepublik Deutschland werden an der transatlantischen Partnerschaft festhalten, wenngleich wir uns auf mögliche Handelszölle sowie eine größere Verantwortung in der Verteidigungspolitik einstellen müssen.

    Für Deutschland bin ich bin froh, dass wir nun wieder zu einer geordneten Politik zurückkehren können. Deshalb werde ich morgen noch viele Telefonate mit unseren europäischen Partnern führen. Allem voran mit Emmanuel Macron, Keir Starmer, Donald Tusk und Giorgia Meloni. Auf Europa kommt es jetzt an, denn nur ein geschlossenes Europa ist ein starkes Europa. Sobald das neue Kabinett gebildet ist, werden wir vor allem in der Außen- und Verteidigungspolitik eine neue Ära einleiten um uns vor den immer größer werdenden Herausforderungen gut aufstellen zu können.