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Pressemitteilung: G7-Außenministertreffen in Kanada – Deutschland betont europäische Rolle in Friedensverhandlungen

La Malbaie, Kanada, 14. März 2025 – Beim G7-Außenministertreffen in La Malbaie, Québec, traf Außenminister Lando Miller seine Amtskollegen, um über zentrale globale Herausforderungen zu beraten. Im Mittelpunkt der Gespräche standen der Ukraine-Konflikt, die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten sowie die aktuellen Handelsbeziehungen zwischen den G7-Staaten.

Außenminister Miller betonte die Notwendigkeit einer aktiven europäischen Beteiligung an den Friedensverhandlungen im Ukraine-Konflikt. Er unterstrich, dass der Konflikt auf europäischem Boden stattfindet und daher die europäischen Länder gemeinsam mit den USA und Russland an den Verhandlungstisch gehören. Miller erklärte vor der Presse: "Der Konflikt ist in Europa, und wir als Länder auf dem Kontinent müssen gemeinsam mit den USA und Russland über den Frieden in Europa sprechen." Diese Position fand breite Unterstützung unter den G7-Partnern.

Trotz der veränderten Haltung der US-Regierung unter Präsident Trump konnten die europäischen Staaten ihre Kernanliegen durchsetzen. Die G7 forderten Russland auf, einer Waffenruhe zuzustimmen, wie sie von der Ukraine bereits akzeptiert wurde. Andernfalls drohen weitere Sanktionen. Die G7-Außenminister erklärten: "Wir stehen als G7 felsenfest hinter der Ukraine und ihrer territorialen Integrität und Freiheit, die sie jeden Tag mutig verteidigen und damit auch die Freiheit und den Frieden Europas." Ein weiteres zentrales Thema war die Lage im Nahen Osten, insbesondere die Spannungen zwischen Israel und der Hamas. Die G7-Außenminister verurteilten die Angriffe auf Israel und betonten ihr uneingeschränktes Recht auf Selbstverteidigung. Sie forderten alle Parteien auf, das humanitäre Völkerrecht zu respektieren und Zivilisten zu schützen. In ihrer gemeinsamen Erklärung hieß es: "Wir trauern um die Zehntausenden von Menschen, die bei diesem brutalen Angriff und seither ihr Leben verloren haben, und um das große Leid von Palästinensern und Israelis."

Gruppenfoto des G7-Treffen in Kanada

Obwohl nicht offiziell auf der Tagesordnung, waren die von den USA verhängten Strafzölle und die Gefahr eines Handelskriegs allgegenwärtig. In einem Gespräch mit US-Außenminister Marco Rubio betonte Außenminister Miller, dass bei Strafzöllen beide Seiten verlieren und solche Maßnahmen nur gegenseitigen Schaden verursachen. Miller sagte: "Mit Strafzöllen gewinnt keine Seite; das Ergebnis sind nur zerstörte Wirtschaftsbeziehungen zwischen Europa und Amerika, und daran haben nur China und Russland Freude." Rubio vertrat hingegen die Ansicht, dass die Zölle darauf abzielen, den Handel fairer zu gestalten.

Besondere Aufmerksamkeit erhielten die jüngsten Äußerungen von Präsident Trump über eine mögliche Annexion Kanadas. Außenminister Miller fand hierzu klare Worte: "Grenzen kann man im 21. Jahrhundert nicht mehr verschieben, egal wo in der Welt. Das sehen wir in der Ukraine, in Grönland, in Panama, in Kanada. Die Grenzen sind klar festgelegt, und man kann kein Land oder Gebiet für sich plötzlich einnehmen, das sind Hirngespinste." Trotz der bestehenden Spannungen konnte beim Treffen in La Malbaie ein offener Streit vermieden werden, was auch der moderateren Haltung von US-Außenminister Rubio zugeschrieben wird. Ob die erzielten Beschlüsse Bestand haben, wird sich beim G7-Gipfel der Regierungschefs im Juni zeigen, an dem Präsident Trump erstmals teilnehmen wird.

Ja

Ich schwöre es.

nimmt die Ernennungsurkunde entgegen

Herzliche Dank, Herr Bundespräsident!

Gratuliert Damian im Namen der gesamten Fraktion und überreicht ihm einen kleinen Präsentkorb

Quote from Prof. Olaf Laschet

Viel Spaß

Danke dir

Ich melde mich vom 13.2 bis 23.2 ab, da ich bei der Biathlon WM in Lenzerheide bin.

Hier können Mitspieler ihre Abwesenheit mitteilen.

Lando Miller spricht in Hannover über die Ziele der SP in der Außenpolitik

Hannover, 8. Februar 2025 – Vor einer beeindruckenden Kulisse engagierter Bürgerinnen und Bürger hielt der ehemalige Außenminister und stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Lando Miller, eine leidenschaftliche Rede zur aktuellen Außenpolitik. In seiner Ansprache unterstrich er die dringende Notwendigkeit eines geeinten und handlungsfähigen Europas, insbesondere angesichts des weltweit zunehmenden Populismus und autoritärer Strömungen.

Miller eröffnete seine Rede mit einem eindringlichen Appell für die Europäische Union als Garant für Frieden, Stabilität und Wohlstand. Er betonte, dass die SP sich seit jeher für eine EU einsetzt, die nicht nur wirtschaftlich stark, sondern auch auf gemeinsamen Werten wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten basiert. „In Zeiten, in denen Populismus und Nationalismus wieder erstarken, muss die EU geschlossen auftreten und ihre Werte verteidigen“, mahnte er. Nur durch Einheit und Entschlossenheit könne Europa den Herausforderungen durch Akteure wie Trump, Putin und andere autoritäre Führer begegnen. Miller erinnerte daran, dass die Europäische Union aus der Vision eines friedlichen und kooperativen Kontinents entstanden ist. Er hob hervor, dass die EU nicht nur ein wirtschaftliches Bündnis, sondern vor allem eine Wertegemeinschaft sei, die für Freiheit, Gleichheit und Solidarität stehe. „Diese Werte dürfen wir niemals aufs Spiel setzen“, betonte er.

Ein zentrales Thema seiner Rede war der anhaltende Konflikt in der Ukraine. Miller bekräftigte die feste Unterstützung der SP für die Ukraine und versprach, die finanzielle, humanitäre und militärische Hilfe im Kampf gegen die russische Aggression fortzusetzen. „Russland muss diesen Krieg verlieren“, erklärte er nachdrücklich. Gleichzeitig betonte er die Bedeutung diplomatischer Bemühungen: „Wir setzen uns für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine ein und suchen nach friedlichen Lösungen.“ Die Lieferung von Marschflugkörpern des Typs Taurus aus Bundeswehrbeständen schloss er jedoch aus. Stattdessen wolle man gemeinsam mit internationalen Partnern Friedensinitiativen vorantreiben. Miller hob hervor, dass die Unterstützung der Ukraine nicht nur eine Frage der Solidarität sei, sondern auch im ureigenen Interesse Europas liege. „Ein Sieg Russlands würde das gesamte europäische Sicherheitssystem destabilisieren und autoritäre Regime weltweit ermutigen“, warnte er. Er betonte, dass die SP daher fest an der Seite der Ukraine stehe und alle notwendigen Maßnahmen ergreifen werde, um deren Unabhängigkeit und territoriale Integrität zu sichern.

Miller ging auch auf die innenpolitische Situation ein und verteidigte die Entscheidung von Bundeskanzler Schmidt, die Koalition mit der CNKU zu beenden. „Mit einer Partei, die rechtsradikale Positionen vertritt und Hass sowie Hetze verbreitet, kann und darf es keine Zusammenarbeit geben“, stellte er klar. Die SP stehe für eine Politik des Respekts und der Toleranz und werde sich stets gegen Extremismus stellen. Er betonte, dass die Entscheidung, die Koalition zu beenden, nicht leichtfertig getroffen wurde, sondern aus tiefster Überzeugung und im Interesse der Demokratie. „Wir dürfen niemals Kompromisse eingehen, wenn es um die Grundwerte unserer Gesellschaft geht“, sagte Miller. Er rief dazu auf, wachsam gegenüber extremistischen Tendenzen zu bleiben und gemeinsam für eine offene und tolerante Gesellschaft einzutreten.

Lando Miller auf der Bühne in Hannover

Im Anschluss an seine Rede nahm sich Miller Zeit, um mit den Anwesenden ins Gespräch zu kommen. Er hörte sich die Sorgen und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger an und betonte die Bedeutung des direkten Austauschs zwischen Politik und Gesellschaft. „Nur durch den Dialog können wir gemeinsam Lösungen finden und das Vertrauen in die Politik stärken“, so Miller abschließend.

Er unterstrich, dass die Politik den Menschen dienen müsse und dass der direkte Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern unerlässlich sei, um deren Bedürfnisse und Anliegen zu verstehen. „Ihre Stimmen sind es, die unsere Demokratie lebendig machen“, betonte er. Miller versprach, die gewonnenen Eindrücke und Anregungen in seine politische Arbeit einfließen zu lassen und sich weiterhin mit ganzer Kraft für die Belange der Menschen einzusetzen. Der Auftritt in Hannover unterstrich Millers Engagement für eine werteorientierte Außenpolitik und seine Entschlossenheit, sich für Demokratie, Frieden und Zusammenhalt in Europa einzusetzen. Seine leidenschaftliche Rede und der anschließende Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zeigten einmal mehr, dass er die Anliegen der Menschen ernst nimmt und bereit ist, für eine bessere Zukunft zu kämpfen.

Quote from Marek Ostrowski

// Ich ziehe meinen Hut, was ein genialer Werbespot. Danke Lando Miller T O P

Quote from Dr. Violetta di Ferrari

Als Nächstes wird der Wahlwerbespot präsentiert.

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//SimOff: an der Stelle Credits an Lando Miller . Unabhängig wie man SimOn dazu steht, sowas ist viel Arbeit weiß ich aus eigener Erfahrung. Daher mal Danke für das Engagement für die SIM.

Danke euch fürs Feedback, habe ich sehr gerne gemacht

Lacht und schüttelt nur mit dem Kopf

Austausch mit den SP Schweiz Vorsitzenden Cédric Wermuth und Mattea Meyer

Bern, 17. Jänner 2025 – Lando Miller, stellvertretender Vorsitzender der deutschen Sozialdemokratischen Partei (SP) und ehemaliger Bundesaußenminister, hat die Schwesterpartei SP Schweiz in Bern besucht. In einem Treffen mit den Co-Präsidenten Cédric Wermuth und Mattea Meyer diskutierte Miller über die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Schweiz sowie über aktuelle politische Herausforderungen in Europa und der Welt. Das Treffen unterstrich die enge Verbindung zwischen den sozialdemokratischen Parteien beider Länder, die sich für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und eine offene Gesellschaft einsetzen. „Die Schweiz und Deutschland teilen viele Werte und Herausforderungen. Es ist wichtig, dass wir als Sozialdemokraten gemeinsam daran arbeiten, diese zu bewältigen,“ erklärte Lando Miller zu Beginn des Gesprächs. Wermuth und Meyer betonten ebenfalls die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit: „Die Schweiz ist zwar nicht Mitglied der EU, doch wir teilen mit Deutschland eine tiefe wirtschaftliche und gesellschaftliche Verbindung. Wir stehen als SP Schweiz fest hinter der Vision eines sozialen und nachhaltigen Europas.“ Ein zentraler Fokus der Gespräche lag auf dem Klimaschutz. Beide Parteien einigten sich darauf, die Zusammenarbeit in diesem Bereich weiter zu vertiefen und gemeinsame Projekte zu fördern. „Der Kampf gegen die Klimakrise erfordert grenzüberschreitende Lösungen. Deutschland und die Schweiz können hier viel voneinander lernen,“ betonte Miller.

Auch das Thema soziale Gerechtigkeit stand im Mittelpunkt des Austauschs. Beide Parteien sprachen sich dafür aus, den wachsenden sozialen Ungleichheiten entschlossen entgegenzutreten. „Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass niemand in der Gesellschaft zurückgelassen wird – weder in Deutschland noch in der Schweiz,“ sagte Mattea Meyer. Ein weiteres Thema war die enge wirtschaftliche Verbindung zwischen Deutschland und der Schweiz. Als wichtigster Handelspartner der Schweiz spielt Deutschland eine zentrale Rolle für die Wirtschaft des Landes. Beide Seiten stimmten darin überein, dass diese wirtschaftliche Partnerschaft durch Dialog und Kooperation weiter gestärkt werden muss. „Die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Schweiz ist nicht nur eine Frage des Handels, sondern auch der sozialen Verantwortung. Wir müssen sicherstellen, dass diese Partnerschaft nachhaltigen und inklusiven Wohlstand schafft,“ erklärte Cédric Wermuth.

Lando Miller gemeinsam mit Mattea Meyer und Cédric Wermuth

Obwohl die Schweiz nicht Mitglied der Europäischen Union ist, war die europäische Integration ebenfalls ein wichtiger Gesprächspunkt. Miller betonte, wie wichtig die Schweiz als Partner innerhalb Europas sei: „Die Schweiz mag außerhalb der EU stehen, doch ihre Rolle in Europa ist von großer Bedeutung. Wir brauchen eine enge Zusammenarbeit, um gemeinsame Herausforderungen zu meistern.“ Wermuth und Meyer unterstrichen die Notwendigkeit, die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU zu stärken, insbesondere im Hinblick auf Handel, Klimaschutz und wissenschaftlichen Austausch.

Der Besuch von Lando Miller in Bern war ein klares Zeichen für die Solidarität und die enge Verbindung zwischen der deutschen SP und der SP Schweiz. Die Gespräche zeigten, dass beide Parteien nicht nur ähnliche Werte teilen, sondern auch bereit sind, eng zusammenzuarbeiten, um diese Werte in einer globalisierten Welt zu verteidigen. Abschließend erklärte Miller: „Deutschland und die Schweiz stehen vor ähnlichen Herausforderungen. Ob es um Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit oder den Schutz der Demokratie geht – wir können und müssen voneinander lernen. Ich freue mich darauf, unsere Partnerschaft weiter zu stärken.“ Wermuth und Meyer zeigten sich ebenfalls zufrieden mit dem Austausch: „Die SP Schweiz und die SP Deutschland sind eng verbunden – durch gemeinsame Ziele und durch die Überzeugung, dass wir gemeinsam mehr erreichen können. Dieser Besuch hat das einmal mehr bewiesen.“

Quote from Dr. Niels Helferich

Zu Sicherheit, Ordnung, sauberen Innenstädten und wirtschaftlichem Aufschwung? Dann nehme ich gerne rechte Ideen und rechte Politik.

Zum kompletten Gegenteil, zu Hass, Ausgrenzung, der Unterdrückung von Minderheiten und schlimmstenfalls zu Kriegen, die ganze Generationen zerstören.

Lando Miller besucht Wien - Kritik an Zusammenarbeit mit rechten Parteien und Austausch mit SPÖ-Chef Andreas Babler

Wien, 13. Jänner 2025. Lando Miller, stellvertretender Vorsitzender der SP, ehemaliger Bundesaußenminister und Wahlwiener, hat die österreichische Schwesterpartei SPÖ in Wien besucht, um sich mit deren Vorsitzenden Andreas Babler über die aktuellen politischen Entwicklungen in Deutschland und Österreich auszutauschen. Der Besuch unterstreicht die enge Verbundenheit der sozialdemokratischen Parteien beider Länder und setzt ein klares Zeichen für Solidarität und Zusammenarbeit in Europa. Im Zentrum der Gespräche zwischen Miller und Babler stand die angespannte politische Lage in Österreich nach der jüngsten Regierungsbildung. Die mögliche Koalition aus der konservativen ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ sorgt sowohl national als auch international für Diskussionen. Die SPÖ, die trotz Zugewinnen in der Opposition bleibt, hat die Zusammenarbeit der beiden Parteien scharf kritisiert. „Eine Regierung, die rechte und demokratiefeindliche Kräfte einbindet, ist ein Schlag ins Gesicht für all jene, die für ein offenes, gerechtes und tolerantes Europa kämpfen,“ erklärte Lando Miller in Wien. „Rechtspopulismus darf niemals salonfähig gemacht werden, weder in Österreich noch anderswo in Europa.“ Andreas Babler, der die SPÖ seit seiner Wahl an der Spitze zu einer klaren sozialdemokratischen Linie geführt hat, stimmte zu. „Unsere Aufgabe ist es, die Stimme der Vernunft und des sozialen Ausgleichs zu sein. Wir werden dieser möglichen Regierung eine starke Opposition entgegensetzen, die für alle Menschen in Österreich eintritt – unabhängig von Herkunft, Religion oder sozialem Status.“

Lando Miller und Andreas Babler nachdem gemeinsamen Gespräch

Miller nutzte den Besuch, um die internationale Bedeutung der österreichischen Entwicklungen hervorzuheben. „Die Zusammenarbeit mit rechtspopulistischen Parteien wie der FPÖ untergräbt nicht nur demokratische Werte, sondern schadet auch dem internationalen Ansehen Österreichs,“ so der stellvertretende SP-Vorsitzende. Er warnte vor der Normalisierung rechtsextremer Positionen in Europa und betonte, dass solche Koalitionen die Einheit und den Fortschritt in der EU gefährden könnten. „Europa braucht heute mehr denn je eine klare Haltung gegen Intoleranz und Spaltung. Es liegt an uns Sozialdemokraten, diese Werte mit Nachdruck zu verteidigen.“ Neben der Kritik an der aktuellen Regierung in Österreich betonten Miller und Babler die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit zwischen den sozialdemokratischen Parteien in Europa. Gemeinsam wollen sie sich dafür einsetzen, soziale Gerechtigkeit, den Klimaschutz und die Rechte von Minderheiten in den Mittelpunkt der politischen Agenda zu stellen.

„Wir Sozialdemokraten stehen für ein Europa der Solidarität, der Gleichheit und des Miteinanders. Gerade jetzt, wo autoritäre Tendenzen in vielen Ländern zunehmen, ist es entscheidend, dass wir uns für diese Werte stark machen,“ erklärte Miller. Andreas Babler ergänzte „Die SPÖ wird weiterhin dafür kämpfen, dass Österreich nicht den falschen Weg einschlägt. Wir wollen ein Land, das für alle da ist – nicht nur für wenige.“ Lando Millers Besuch in Wien sendet ein starkes Signal der Solidarität und der Entschlossenheit aus. Die Gespräche mit Andreas Babler zeigen, dass die sozialdemokratischen Parteien in Europa vereint gegen rechte und populistische Tendenzen auftreten und sich für ein gerechteres und toleranteres Europa einsetzen. Abschließend betonte Miller „Die Geschichte hat uns gelehrt, wohin rechte Ideologien führen können. Es ist unsere Aufgabe, heute aufzustehen und die Werte der Demokratie, der Freiheit und der sozialen Gerechtigkeit zu verteidigen – für Österreich, für Deutschland und für ganz Europa.“

Schüttelt nur mit dem Kopf und verlässt den Plenarsaal.

Ich schlage Benedikt Kaufmann vor !

Kommissar

Falco

Sehr geehrter Herr Vizepräsident,

ich trete als Bundestagspräsident zurück.