Hä? Babler hat einen Master of Science an der Uni Krems gemacht und mehrere verschiedene Berufe außerhalb der Partei gehabt,
Falsch. Er brach die HTL Mölding ohne Maturaabschluss ab, ist Parteisoldat geworden und hat an der Uni Krems lediglich Laberakademie betrieben (er studierte politische Kommunikation - etwas, was man außerhalb von Parteikreisen so gut wie gar nicht gebrauchen kann).
Die Geschichte hat uns gelehrt, wohin rechte Ideologien führen können.
Zu Sicherheit, Ordnung, sauberen Innenstädten und wirtschaftlichem Aufschwung? Dann nehme ich gerne rechte Ideen und rechte Politik.
Die Fraktion der CNKU konstituiert sich wie folgt:
1 Niels Helferich
2 Arkadius Adler
Das hab ich nicht gesagt.
Warum sagen Sie dann nicht 'nein', wenn sie nicht stimmen? Ein simples, einfaches 'nein'. Weil da etwas im Busch ist.
Ich kann mich aktuell nicht dazu äußern. Es wird bei einem anderen Zeitpunkt Infos folgen.
Also ja, denn sonst würden Sie nein sagen.
Jubelt angesichts des Ergebnisses.
Sieht, wie ein großes Buffet aufgebaut wird: Schweinshaxe, Lachs, Kohlrouladen, Kartoffeln, Pasta, alles, was das Herz begehrt.
Herzlichen Dank, Herr Bundeskanzler. Das wird jedoch an meiner Berichterstattung nichts ändern... Lächelt den Kanzler an ....
Die Presselandschaft aufzumischen, ist wichtig!
*lächelt und zieht am Bier*
begrüßt Frédéric Bourgeois Nabend, Gott zum Gruße!
Guten Abend!
dreht Otto von Schmitz, Toni Kamm, Dr. Adalbert Baumfäller und Albert G. Farrow ein 'lecker Bierchen' an
Landet, ganz klimafreundlich, mit dem Helikopter vor der Lokalität.
Anlässlich der Landtagswahlen in Bayern und Brandenburg findet hier die Wahlparty der CNKU statt.
Einlass: ab 17:30 Uhr
Herr Baumfäller, würden sie bitte die Demonstration verlassen, Danke. Hier dürfen alle außer Politiker der CNKU teilnehmen.
Alles, was nicht links ist, ist Hitler, oder so.
Zur Kenntnisnahme - Budapest, den 12. Januar 2025
Der neue Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, Niels Helferich, ist am Sonntag nach Budapest zum Antrittsbesuch bei Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban gereist. Nach einem Empfang unter militärischen Ehren haben Orban und Helferich ein Mittagessen eingenommen, bei dem sie maßgebliche europa- und migrationspolitische Fragen beredet haben. Anschließend haben beide Regierungschefs eine Presserklärung abgegeben.
Bundeskanzler Helferich erklärte: »Sehr verehrte Damen und Herren, werte Anwesende, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Viktor, ich freue mich wirklich außerordentlich, meine erste Auslandsreise als neuer Bundeskanzler hier in Budapest bei dem von mir hochgeschätzten Ministerpräsidenten Ungarns, Herrn Viktor Orban, antreten zu dürfen. Wenngleich das Ziel meines Antrittsbesuch womöglich etwas untypisch gewählt sein mag, so wird es den Herausforderungen, denen Deutschland und Europa in der ersten Hälfte des einundzwanzigsten Jahrhunderts begegnen werden, nur gerecht. Denn in diesem Zeitalter steht, wie niemals zuvor, die Souveränität der einzelnen Nationen und das Wahrnehmen eigener Interessen durch ebenjene auf dem Spiel. Zu lange betreibt die EU eine Politik, im Zuge derer sich Einzelstaaten einem abstrakten, übergeordneten, Interesse unterordnen müssen, und auch Deutschland hat es zu lange versäumt, seine eigenen Interessen zu verfolgen. Es muss klar sein, dass souveräne Nationen nicht mehr von einem grassierenden Gebilde wie der EU ihre Politik diktiert bekommen dürfen, sondern selbst ohne Konsequenzen über ihre eigene Politik befinden können müssen. Insoweit ist die Strafe in Höhe von 200 Millionen Euro, welche die EU-Kommission gegen Ungarn, weil es seine eigene - den nationalen Interessen entsprechende - Asylpolitik betreibt, verhängt hat, auf das Schärfste zu verurteilen - ebenso wie das von der EU-Kommission vor dem EuGH angestrengte Verfahren wegen des Souveränitätsgesetzes. Diese Einmischung durch den überdimensionierten EU-Apparat muss aufhören! Indes ist es nicht hinzunehmen, dass Deutschland in Bezug auf sein Bruttoinlandsprodukt als größter Nettozahler dasteht! Dementsprechend ist Deutschland der Auffassung, dass die EU sich auf ihren ursprünglichen Gedanken einer internationalen Kooperations- und Wirtschaftsgemeinschaft zurückbesinnen sollte, in der jeder Mitgliedsstaat Verantwortung für sein Handeln übernehmen soll und die Freiheiten hat, seine eigene Politik zu verfolgen. Was wir nicht dulden werden, ist, weiterhin als größter Nettozahler für die Verfehlungen anderer Staaten zu zahlen oder für eine eigene nationale Politik sanktioniert zu werden. Sollte eine entsprechende Ausrichtung der Europäischen Union nicht erfolgen, wird die Bundesregierung das Verhältnis zur Bundesrepublik auf jeden Fall überdenken.«
Um einen weiteren Themenschwerpunkt des Treffens handelte es sich bei der Migrationspolitik. »Was auf jeden Fall geboten ist, ist, die Zahl der sogenannten Schutzsuchenden drastisch, bestenfalls auf 0, zu reduzieren. Deutschland ist nicht das Sozialamt der Welt und kann sich nicht um alle Konflikte und alle Konfliktgeschädigten auf der Welt kümmern - und schon gar nicht um diejenigen, die nur vorgeben, dies zu sein. Tatsächlich hat keiner, der in Deutschland einen Erstantrag auf Asyl stellt, ein Schutzbedürfnis, womit die Gewährung von Asyl somit eigentlich ex ante außer Frage stehen sollte. Denn diejenigen, die über den Landweg einreisen, sind durch etwa zehn sichere Staaten gereist, in denen keine Verfolgung oder eine sonstige über das Normalniveau hinausgehende Gefährdung von Leib und Leben besteht, und diejenigen, die den Luftweg nutzen, sind mutmaßlich ohnehin schon privilegiert - ebenso wie diejenigen, die Schlepper für eine Überfahrt über das Mittelmeer bezahlen. Es gilt, dem vorherrschenden Asyltourismus Einhalt zu gebieten. Ministerpräsident Orban und ich haben daher umfangreiche Maßnahmen zur Remigration Illegaler und von ausländischen Straftätern diskutiert. Das gemeinsame europäische Asylsystem ist abzulehnen; vielmehr bedarf es einer Lösung dieser Herausforderung auf nationaler Ebene. Einerseits ist das Recht zweckgerecht anzuwenden, andererseits bedarf es aber auch Verschärfungen des Rechts - bis hin zur Streichung der entsprechenden Rechtsgrundlagen für das Asylrecht und die Schaffung von Rechtsgrundlagen zur Abschiebung der von mir genannten Personengruppen. Illegale Einreisen sind zu verhindern, die Vereitelung von Abschiebungen muss gestoppt werden. Insoweit erscheint mir die physische Sicherung der deutschen Süd- und Ostgrenze, etwa durch eine Mauer nach dem Vorbild der Maßnahmen von US-Präsident Trump zur Verhinderung illegaler Einreisen als sinnvoll, Grenzkontrollen müssen unbefristet an allen deutschen Außengrenzen stattfinden dürfen. Zudem muss der Praxis des Untertauchens von Ausreisepflichtigen zur Verhinderung von Abschiebungen durch Fußfesselgebot Einhalt geboten werden - die Staaten, die ihre Bürger nicht zurücknehmen, müssen wirtschaftlich hart sanktioniert werden. Wer Beihilfe zur illegalen Einreise, etwa die sogenannten 'Seenotretter', begeht, muss hart bestraft werden. Außerdem muss im Aufenthaltsgesetz ein zwingendes Ausweisungsinteresse für diejenigen, die Straftaten begangen haben, festgeschrieben werden. Das sind einige Maßnahmen, die sich anböten, um eine von der Regierung angedachte Remigrationsoffensive in die Tat umzusetzen. Einen Zustand, in dem Ausreisepflichtige, ausländische Straftäter und diejenigen, die hier nicht eingezahlt haben, auf Kosten der arbeitenden deutschen Bevölkerung leben, wird die Bundesregierung jedenfalls nicht hinnehmen. Hierzu haben wir ein Remigrationsministerium unter Führung des von mir hochgeschätzten Herrn Bundesminister Epp eingerichtet und hierzu haben Ministerpräsident Orban und ich uns jeweils gute Impulse im Gespräch gegeben. Ich freue mich, mit Ministerpräsident Orban bei der Frage der Remigration und in anderen Fragen gut zusammenzuarbeiten und bedanke mich!«
hat im Fernsehen einen kleinen Haufen von etwa fünfundzwanzig Leuten gesehen
Zur Kenntnisnahme - Berlin, den 11. Januar 2025
Die ersten Auslandsreisen des neuen Bundeskanzlers, Niels Helferich, wurden angesetzt. Angesichts des Amtsantritts plant der Bundeskanzler, seinen Antrittsbesuch bei seinem ungarischen Amtskollegen, Viktor Orban, am 12. Januar 2025 zu vollziehen. Zudem ist Bundeskanzler Helferich zur am 20. Januar 2025 stattfindenden Inauguralzeremonie des künftigen US-Präsidenten, Donald Trump, geladen. Weiters sind unter anderem deutsch-israelische Regierungskonsultationen und ein Treffen mit Argentiniens Präsidenten, Javier Milei, geplant.
Sehr geehrter Herr Präsident,
ich beantrage hiermit eine Aktuelle Stunde zwecks Abgabe einer Regierungserklärung. Die Aktuelle Stunde möge bitte am 12. Januar 2025, 22 Uhr, beginnen.
Mit freundlichem Gruße
Dr. Niels Helferich
- Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland -
Herr Präsident,
die Bundesregierung zieht diesen Gesetzentwurf zurück. Besten Dank!
