Posts by Daniel Binz

    Heiße ich tatsächlich auch nicht gut. Aber es geht hier bekanntlich um Herrn Babler. Zugutehalten kann man Herrn Kickl allerdings, dass er eben keine Lenin-Büste herumstehen hat.

    Interessant, wie schnell Sie etwas beiseite wischen, was bei linken Politikern nur allzu gerne ausgeschlachtet wird – den angeblich 'ungenügenden' Lebenslauf einer Person. Daran lässt sich die Doppelmoral mancher Menschen deutlich erkennen.

    Falsch. Er brach die HTL Mölding ohne Maturaabschluss ab, ist Parteisoldat geworden und hat an der Uni Krems lediglich Laberakademie betrieben (er studierte politische Kommunikation - etwas, was man außerhalb von Parteikreisen so gut wie gar nicht gebrauchen kann).

    Wenn Sie so etwas stört, dann werden Sie sich sicher auch bald über den Lebenslauf des FPÖ-Vorsitzenden lustig machen, denn der hat nichts vor zu weisen, außer sein Abitur. Seine einzige "Leistung" war dann die eines Berufspolitikers.

    "1988 begann er an der Universität Wien Studien der Publizistik und Politikwissenschaft, ab 1989 Philosophie und Geschichte. Beide Studien schloss er nicht ab". Das wars zu seinem Lebenslauf außerhalb der Politik. Ziemlich peinlich.

    Pressemitteilung der Grünen Sozialen Union (GSU) zum Wahlausgang in Brandenburg

    Potsdam, – Die Grüne Soziale Union (GSU) zeigt sich erfreut über das Wahlergebnis der Landtagswahl in Brandenburg und möchte allen Wählerinnen und Wählern ihren tiefen Dank für das entgegengebrachte Vertrauen aussprechen. Mit einem Stimmenanteil von 16,67 % und zwei Mandaten im Landtag haben wir ein respektables Ergebnis erzielt, das unsere Bemühungen für eine gerechtere, nachhaltigere und ökologisch verantwortungsvolle Politik bestätigt.

    Die GSU ist angetreten, um Brandenburg in eine nachhaltige und gerechte Zukunft zu führen. Unser Wahlprogramm fokussierte sich auf den Ausbau erneuerbarer Energien, den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und die Schaffung sozialer Gerechtigkeit in allen Bereichen der Gesellschaft. Diese Schwerpunkte haben offenbar viele Wählerinnen und Wähler überzeugt, uns ihre Stimme zu geben.

    Wir glauben, dass unser Engagement für den Klimaschutz, eine faire Wirtschaftspolitik und die Förderung eines inklusiven sozialen Systems entscheidend dazu beigetragen hat, dass wir dieses starke Wahlergebnis erzielen konnten. Die Menschen in Brandenburg haben ein klares Signal gesetzt: Sie wollen eine Politik, die den Planeten schützt und gleichzeitig niemanden zurücklässt. Die Menschen in Brandenburg haben ein klares Signal gesetzt: Sie wollen eine Politik, die den Planeten schützt und gleichzeitig niemanden zurücklässt.

    Einladung zu Koalitionsverhandlungen mit der Sozialdemokratischen Partei (SP)

    Bereits heute hat uns die Sozialdemokratische Partei zu Koalitionsverhandlungen eingeladen. Diese Einladung haben wir gerne angenommen.

    In den kommenden Koalitionsverhandlungen werden die Grünen mit Nachdruck auf ihre Kernthemen bestehen:

    1. Klimaschutz und Umweltpolitik: Unser Ziel ist es, Brandenburg zu einem Vorreiter in der Energiewende zu machen. Wir setzen uns für den Ausbau erneuerbarer Energien, eine umfassende Reduktion der CO2-Emissionen und den Schutz der Artenvielfalt ein.
    2. Soziale Gerechtigkeit: Eine gerechtere Gesellschaft erfordert eine Politik, die soziale Ungleichheiten abbaut und allen Menschen gleiche Chancen bietet. Wir werden uns für faire Bildungschancen, bezahlbaren Wohnraum und eine solidarische Gesundheitsversorgung stark machen.
    3. Nachhaltige Wirtschaft: Die Transformation hin zu einer ökologisch nachhaltigen Wirtschaft ist nicht nur notwendig, sondern auch eine Chance für Innovation und neue Arbeitsplätze. Wir werden Konzepte für eine Kreislaufwirtschaft und eine stärkere Förderung regionaler Wertschöpfung einbringen.

    Zukunftsorientierte Politik für Brandenburg

    Die Brandenburger Grünen sind entschlossen, das Vertrauen, das uns die Wählerinnen und Wähler geschenkt haben, in konkrete Politik umzusetzen. Die kommenden Jahre werden entscheidend dafür sein, ob Brandenburg die Chance ergreift, ein Vorreiter für ökologische und soziale Innovationen zu werden. Wir sind bereit, unseren Beitrag zu leisten, um dieses Ziel zu erreichen. Wir gehen mit Offenheit, aber auch mit klaren Positionen in die Koalitionsverhandlungen und sind zuversichtlich, dass wir gemeinsam mit der SP eine stabile und zukunftsfähige Regierung bilden können. Die GSU wird dabei stets die Interessen der Brandenburgerinnen und Brandenburger in den Mittelpunkt stellen und sich für nachhaltige Lösungen einsetzen.

    Fast 17% sind für die Brandenburger Grünen ein starkes Ergebnis. Die Bürger:innen wünschen sich eine sozialgerechte und klimafreundliche Politik. Wir bedanken uns für das Vertrauen und freuen uns auf die Arbeit im neuen Landtag.

    Der sogenannte Bundeskanzler Helferich scheint seinen Antrittsbesuch in Ungarn vor allem dazu zu nutzen, sich als Verfechter einer vermeintlich unantastbaren nationalen Souveränität zu inszenieren. Dabei handelt es sich nicht nur um eine rückwärtsgewandte und isolationistische Vorstellung, sondern auch um eine gefährliche Untergrabung der europäischen Zusammenarbeit. Solche Auftritte wirken wie ein hilfloser Versuch, mit provokanten Phrasen die eigene politische Schwäche zu kaschieren. In einer Welt, die mehr denn je von internationaler Kooperation abhängt, entlarvt sich diese Haltung als antiquiert und schädlich

    Der demokratische Sozialismus, so wie er von dieser Kreatur postuliert wird, existiert überdies auch nicht. Ebenso wenig vermag man einen veganen Schlachthof zu finden; solch ein Konzept ist derart widersprüchlich, dass es kaum ernst genommen werden kann. Diese Erscheinung, die sich unter dem Namen eines Politikers präsentiert, verdient wahrlich nicht unsere Beachtung.

    In Kontext von Menschen von "Kreaturen" zu sprechen offenbart ein ziemlich fragwürdiges Weltbild. Deshalb muss man sich fragen, warum sollte man jemanden ernst nehmen, der derart abfällig über andere Politiker:innen spricht?

    Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger,

    es ist mir eine große Freude, heute hier im wunderschönen Potsdam zu sein, um mit Ihnen gemeinsam über die Zukunft unseres wundervollen Landes Brandenburg zu sprechen. Eine Zukunft, die wir gemeinsam gestalten, eine Zukunft, die auf Nachhaltigkeit, sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Innovation basiert. Brandenburg steht vor großen Herausforderungen, aber auch vor großen Chancen, die wir nur gemeinsam ergreifen können. Wir Grüne wollen es anpacken und Brandenburg besser machen.

    Unsere erste und größte Aufgabe ist der Klimaschutz. Wir Grünen setzen uns für eine Energiewende ein, die unseren Wohlstand sichert und zugleich den Klimawandel bekämpft. Brandenburg hat das Potenzial, ein Vorreiter für erneuerbare Energien zu sein. Mit unseren ausgedehnten Wäldern, den zahlreichen Seen und viel Platz für Wind- und Solarenergie können wir die Energiewende vorantreiben und zugleich Arbeitsplätze in der Region schaffen. Die Lausitz steht exemplarisch für den notwendigen Strukturwandel. Der Kohleausstieg ist eine Herausforderung, ja, aber er ist auch eine große Chance. Wir können die Region zu einem Zentrum für erneuerbare Energien und innovative Technologien machen. Es liegt in unseren Händen, diese Veränderung aktiv zu gestalten und sicherzustellen, dass niemand zurückgelassen wird. Wir müssen in Aus- und Weiterbildung investieren, um den Menschen neue Perspektiven zu bieten.

    Neben dem Klimaschutz ist soziale Gerechtigkeit ein zentraler Pfeiler unserer Politik. Jeder Mensch in Brandenburg soll die gleichen Chancen auf ein gutes Leben haben, unabhängig von Herkunft oder sozialem Status. Dazu gehört für uns vor allem ein starker Fokus auf Bildung. Wir müssen in unsere Schulen und Kitas investieren, um allen Kindern die besten Startchancen zu bieten. Wir wollen, dass jedes Kind in Brandenburg Zugang zu einer qualitativ hochwertigen Bildung hat, die es befähigt, seine Talente zu entfalten und aktiv an unserer Gesellschaft teilzuhaben. Dazu gehört auch die Förderung von Ganztagsschulen und eine bessere Ausstattung unserer Bildungseinrichtungen. Gleichzeitig wollen wir die Bedingungen für Lehrerinnen und Lehrer verbessern, damit sie ihre wichtige Arbeit unter bestmöglichen Bedingungen ausüben können. Bildung ist der Schlüssel zu einer gerechten Gesellschaft und einer erfolgreichen Zukunft für Brandenburg.

    Liebe Bürgerinnen und Bürger,

    Eine nachhaltige Wirtschaftspolitik ist essenziell, um Brandenburg zukunftsfähig zu machen. Wir müssen weg von der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und hin zu einer Wirtschaft, die auf erneuerbaren Energien und nachhaltiger Produktion basiert. Brandenburg kann zum Standort für grüne Technologien und Innovationen werden. Wir wollen Start-ups und Unternehmen unterstützen, die umweltfreundliche Produkte und Dienstleistungen entwickeln. Gleichzeitig müssen wir unsere bestehende Wirtschaft bei der Transformation unterstützen, damit sie den Herausforderungen der Zukunft gewachsen ist. Das bedeutet, in Forschung und Entwicklung zu investieren und den Wissenstransfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft zu fördern. Auch die Landwirtschaft in Brandenburg muss nachhaltiger werden. Wir setzen uns für eine Agrarwende ein, die die Umwelt schont und zugleich den Bäuerinnen und Bauern ein gutes Auskommen sichert. Das bedeutet mehr Förderung für ökologische Landwirtschaft, den Schutz unserer Böden und Gewässer und die Unterstützung von regionalen Vermarktungsinitiativen.

    Stärkung des ländlichen Raums

    Brandenburg ist ein Flächenland, und der ländliche Raum spielt eine zentrale Rolle in unserer Politik. Wir wollen die Lebensqualität auf dem Land erhöhen und die Abwanderung in die Städte stoppen. Dazu gehört der Ausbau der digitalen Infrastruktur, damit schnelles Internet überall zur Verfügung steht. Es bedeutet auch den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, um Mobilität ohne Auto zu ermöglichen. Wir müssen gleichzeitig sicherstellen, dass ärztliche Versorgung und Bildungseinrichtungen auch im ländlichen Raum erreichbar sind. Das Land Brandenburg soll ein Ort sein, an dem man gerne lebt und arbeitet, egal ob in der Stadt oder auf dem Land. Wir setzen uns für eine Politik ein, die den ländlichen Raum stärkt und ihn zu einem attraktiven Wohn- und Arbeitsort macht.

    Lassen Sie mich auch etwas zu den aktuellen Spannungen innerhalb der politischen Debatten sagen. In Zeiten, in denen der gesellschaftliche Zusammenhalt zunehmend bedroht ist, müssen wir unsere Demokratie stärken. Wir Grünen treten entschieden gegen jede Form von Extremismus und Hass ein. Brandenburg soll ein Land der Vielfalt und Toleranz sein, in dem alle Menschen, unabhängig von Herkunft, Religion oder sexueller Orientierung, in Frieden und Sicherheit leben können. Wir stellen uns klar gegen jede Form von Extremismus und Demokratiefeindlichkeit. Wir bekennen uns zu den Werten unserer Republik und werden sie gegen ihre inneren und äußeren Feinde verteidigen.

    Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger,

    unsere Vision für Brandenburg ist klar: Wir wollen ein Land, das ökologisch nachhaltig, sozial gerecht und wirtschaftlich stark ist. Ein Land, in dem niemand zurückgelassen wird und jeder die Möglichkeit hat, sein Leben selbst bestimmt und in Würde zu leben.

    Wir stehen vor großen Herausforderungen, aber auch vor großen Chancen. Gemeinsam können wir Brandenburg zu einem Vorreiter für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Innovation machen. Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung. Lassen Sie uns gemeinsam den Weg in eine nachhaltige und gerechte Zukunft gehen. Deshalb bitte ich sie um ihre beiden Stimmen für ein grünes und modernes Brandenburg. Lassen sie uns gemeinsam nach vorne schauen, voller Mut und Zuversicht.

    Besten Dank!

    Wir finanzieren vor allem Radwege in Peru und irgendwelche bankrotten Mitgliedsländer. Die EU ist eine reine Gleichmacherei auf Kosten der ökonomisch stärkeren Länder. Die althergebrachte Politik schröpft den deutschen Michel.

    Die Behauptung, dass "wir Radwege in Peru finanzieren", ist irreführend. Die EU investiert weltweit in Entwicklungsprojekte, um globale Stabilität zu fördern, Handelsbeziehungen zu stärken und Fluchtursachen zu bekämpfen. Diese Projekte sind Teil einer strategischen Außenpolitik, die auch Deutschland zugutekommt, indem sie neue Märkte erschließt und Sicherheitsrisiken mindert. Und die Unterstützung von Mitgliedsländern, die wirtschaftlich schwächer sind, dient dazu, die gesamte EU zu stabilisieren. Der sogenannte Kohäsionsfonds ist darauf ausgelegt, regionale Unterschiede auszugleichen und die wirtschaftliche Konvergenz zu fördern. Dies ist keine "Gleichmacherei", sondern eine Investition in die Zukunft aller Mitgliedstaaten, einschließlich Deutschlands, das von einem stabilen und prosperierenden Europa profitiert.

    Die Vorstellung, dass Deutschland durch die EU "geschröpft" wird, entspricht ebenfalls nicht der Realität und ist nichts als eine populistische Phrase. Deutschland ist einer der größten Nutznießer des europäischen Binnenmarktes, der den Handel erleichtert und Arbeitsplätze sichert. Die wirtschaftliche Stärke Deutschlands hängt stark von der offenen und kooperativen Struktur der EU ab, die den Export erleichtert und Investitionen fördert.