Posts by Otto von Schmitz
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*In der Münchener Halle sieht man die Aufschrift „Für ein starkes Deutschland in einer freien Welt!“*
Liebe Landsleute,
wir stehen an einem entscheidenden Punkt unserer Geschichte. Unser Land wurde über Jahrzehnte geschwächt – durch eine unverantwortliche Migrationspolitik, eine ausufernde Bürokratie und die schleichende Entmündigung unseres Volkes durch die Europäische Union. Doch damit ist jetzt Schluss gewesen wie Sie im Bundestag sehen konnten!
Die Christlich-Nationale Konservative Union steht für ein Deutschland, das seine Identität bewahrt, seine Bürger schützt und seine Interessen ohne Kompromisse vertritt!
Wir glauben an die Stärke unseres Volkes, an unsere christlich-jüdischen Wurzeln und an eine Gesellschaft, die auf Fleiß, Verantwortung und Freiheit aufgebaut ist. Und deshalb ist unser Kurs klar:
Wir akzeptieren nicht länger, dass Chefbürokraten in Brüssel uns vorschreiben, wie wir unser Land zu regieren haben. Wir stehen für eine Europäische Wirtschaftsgemeinschaft starker Nationen – aber ohne politische Gleichmacherei und ohne die Umverteilung unseres hart erarbeiteten Wohlstands.
Deutschland darf kein Einwanderungsland für illegale Migranten und Sozialtouristen sein! Wer unser Land missachtet, unsere Werte ablehnt oder unsere Sicherheit gefährdet, wird konsequent ausgewiesen. Unsere Heimat gehört denen, die sie aufgebaut haben und die sich zu ihr bekennen. Mit uns gibt es keine Toleranz für Parallelgesellschaften und Integrationsverweigerer, das Remigrationsgesetz soll demnach noch in dieser Legislatur fertig abgestimmt werden!
Wir stärken unsere Polizei, unsere Bundeswehr und unsere Justiz. Kein Deutscher soll sich in seinem eigenen Land unsicher fühlen! Kriminelle werden hart bestraft, Abschiebungen werden durchgesetzt, linke und islamistische Extremisten dürfen unser Land nicht länger unterwandern.
Wir stehen für eine Wirtschaftspolitik, die Leistung belohnt und nicht bestraft! Schluss mit der Gängelung unserer Betriebe durch überzogene Vorschriften, Schluss mit einer Steuerpolitik, die den Mittelstand ausblutet. Unser Ziel ist eine starke, eigenständige Wirtschaft, die auf deutschem Unternehmertum basiert, nicht auf Subventionen und Schuldenpolitik!
Und Ja, wir bekennen uns zur NATO – aber als militärisches Bündnis, nicht als Werkzeug ideologischer Umerziehung. Deutschland muss seine Verteidigung selbst in die Hand nehmen und aufhören, sich von anderen abhängig zu machen!
Die Antwort auf America First muss demnach offensichtlich Deutschland zuerst, nicht das von den links-woken angepriesene "Europe United" sein, das wäre ein reines Zweckbündnis und kein Volk.
Vielen Dank
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Den Feind abgeschnitten?
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Herr Präsident,
Geehrte Kollegen,die Stunde der Wahrheit ist gekommen! Wir haben über Jahrzehnte hinweg zugesehen, wie unser Land mit einer beispiellosen Migrationswelle überflutet wurde. Die Folgen sind unübersehbar: Kriminalität steigt, Parallelgesellschaften breiten sich aus, unsere Sozialsysteme ächzen unter der Last. Doch nun ziehen wir die Reißleine!
Mit diesem Gesetz zur Förderung der Remigration setzen wir ein klares Zeichen: Deutschland ist nicht das Sozialamt der Welt. Unser Land gehört denen, die es aufgebaut haben – unseren Bürgern! Wer hier lebt, muss unser Land achten, unsere Werte annehmen und sich unserer Gesellschaft anpassen. Wer das nicht will oder nicht kann, für den gibt es keinen Platz mehr.
Die Änderungen im Aufenthalts- und Asylrecht stellen sicher, dass wir uns von jenen trennen, die unsere öffentliche Ordnung gefährden. Wer unsere Gesetze nicht respektiert, wird konsequent ausgewiesen – ohne endlose Verfahren, ohne rechtliche Schlupflöcher wie sie die Spezialdemokraten zu meiner Linken wollen! Und weil wir wissen, dass einige nicht freiwillig gehen, sorgen wir mit moderner Überwachung dafür, dass keine Abschiebung mehr vereitelt wird.
Gleichzeitig beenden wir den Missbrauch des Asylrechts. Deutschland wird kein Magnet mehr für Wirtschaftsmigranten sein, die unter falschem Vorwand Zuflucht suchen! Wer einen Antrag stellt, bleibt nicht einfach hier – erst nach einer positiven Entscheidung darf jemand in unserem Land leben.
Doch lassen Sie mich eines klarstellen: Kontrolle allein reicht nicht! Deshalb errichten wir eine undurchdringliche Grenzmauer. Zehn Meter hoch, stabil, mit Stacheldraht gesichert – ein Symbol unserer Entschlossenheit! Unsere Grenzen sind nicht verhandelbar. Kein illegaler Eindringling wird sie mehr ungehindert überschreiten!
Die Zeiten der Willkommenspolitik sind vorbei. Mit diesem Gesetz geben wir unser Land an diejenigen zurück, die es verdienen – an unser Volk!
Stimmen Sie für dieses Gesetz, wenn Ihnen die Zukunft unserer Nation am Herzen liegt. Stimmen Sie gegen dieses Gesetz, wenn Sie weiterhin zusehen wollen, wie Deutschland untergeht. Und meine Sozialdemokraten, stimmen Sie gegen dieses Gesetz, wenn Sie aus dem Bundestag fliegen wollen, denn Ihre Politik kann kein Bürger mehr tragen.
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Gesetzentwurf
der CNKU-Fraktion
Gesetz zur Förderung von Remigration
An das
Präsidium des Deutschen Bundestages
Platz der Republik 1
11011 BerlinBerlin, den 04. Februar 2025
Sehr geehrter Herr Präsident,
hiermit übersende ich Ihnen den von unserer Fraktion eingebrachten Gesetz zur Förderung von Remigration (Anlage) und bitte, die Beschlussfassung durch den deutschen Bundestag herbeizuführen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Otto von Schmitz
- MdB -
QuoteGesetz zur Förderung von Remigration
vom ...
Der Bundestag hat das nachfolgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Änderung des Aufenthaltsgesetzes
Das Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom ... (BGBl. | S. ...), welches zuletzt am ... durch Artikel ... des Gesetzes vom ... (BGBl. | S. ...) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 53 wird wie folgt gefasst:
Ȥ 53
Ausweisung
Ein Ausländer, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, wird ausgewiesen.«
2. Die Überschrift von § 54 wird von »Ausweisungsinteresse« zu »Ausweisungsgrund« geändert.
3. Die Worte »Das Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt besonders schwer, wenn der Ausländer« werden durch die Worte »Ein Ausweisungsgrund ist insbesondere, wenn der Ausländer« ersetzt.
4. § 55 wird ersatzlos gestrichen.
6. § 56a Absatz wird wie folgt gefasst:
»(1) Um zu verhindern, dass ein Vollzug einer Ausweisung (§ 53) vereitelt wird, und um zu gewährleisten, dass die Möglichkeit auf den Zugriff auf den Ausländer zum Zwecke des Vollzugs der Ausweisung gewährleistet ist, sind ausgewiesene Ausländer verpflichtet,
1. die für eine elektronische Überwachung seines Aufenthaltsortes erforderlichen technischen Mittel ständig in betriebsbereitem Zustand am Körper bei sich zu führen und
2. deren Funktionsfähigkeit nicht zu beeinträchtigen.«
7. § 56a Absatz 2 wird ersatzlos gestrichen.8. § 58 Absatz 1a wird ersatzlos gestrichen.
9. § 58 Absatz 7 wird wie folgt gefasst:
5. Am Ende von § 71 Absatz 5 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgender Halbsatz angefügt: »es sei denn, der Bundesminister für Remigration, des Inneren und für Heimatschutz ordnet für bestimmte Fälle oder allgemein an, dass die Bundespolizei zuständig ist.«
10. § 60 wird ersatzlos gestrichen.
11. § 37 wird ersatzlos gestrichen.
12. In § 11 folgender Absatz 10 eingefügt:
»(10) Gegen einen Ausländer, der Staatsangehöriger einer der in Anlage 2 genannten Länder ist oder aus einer der in Anlage 2 genannten Regionen stammt, gilt ein Einreise- und Aufenthaltsverbot. Asyl- und fluchtrechtliche Vorschriften sind auf sie nicht anzuwenden.«
13. Die Anlage wird zu Anlage 1.
14. Es wird eine Anlage 2 eingefügt, die wie folgt gefasst wird:
»Anlage 2 (zu § 11 Absatz 10):
Afghanistan
Ägypten
Algerien
Armenien
Aserbaidschan
Äthiopien
Bangladesch
Gazastreifen
Indien
Irak
Iran
Jemen
Kirgistan
Kuwait
Libyen
Mali
Marokko
Niger
Oman
Pakistan
Qatar
Saudi Arabien
Sudan
Südsudan
Syrien, arabische Republik
Tadschikistan
Tschad
Tunesien
Türkei
Turkmenistan
Vereinigte Arabische Emirate
Westjordanland
Westsahara«
Artikel 2
Änderung des Asylgesetzes
Das Asylgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom ... (BGBl. | S. ...), welches zuletzt am ... durch Artikel ... des Gesetzes vom ... (BGBl. | S. ...) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Die §§ 3, 3a, 3b, 3c, 3d und 3e werden ersatzlos gestrichen.
2. § 4 wird ersatzlos gestrichen.
3. § 12a wird ersatzlos gestrichen.
4. § 26 wird ersatzlos gestrichen.
5. Die §§ 44 bis 54 werden ersatzlos gestrichen.
6. § 55 wird wie folgt gefasst:
Ȥ 55
Aufenthaltsgestattung
Dem Ausländer ist erst nach positiver Entscheidung über den Asylantrag der Aufenthalt im Bundesgebiet zu gestatten.«
Artikel 3
Änderung des Bundespolizeigesetzes
§ 2 Absatz 2 Nr. 1 des Bundespolizeigesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom ... (BGBl. | S. ...), welches zuletzt am ... durch Artikel ... des Gesetzes vom ... (BGBl. | S. ...) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
»1. die polizeiliche Überwachung der Grenzen sowie der physischen Sicherungsmaßnahmen der Grenzen«
Artikel 4
Gesetz zur Errichtung einer Grenzmauer zur Verwirklichung effektiven Grenzschutzes
Es wird das nachfolgende Gesetz erlassen:
»Gesetz zur Errichtung einer Grenzmauer zur Verwirklichung effektiven Grenzschutzes
vom ...
Der Bundestag hat das nachfolgende Gesetz erlassen:
§ 1
Zweck; Anordnung des Baus einer Grenzmauer
Zur Verwirklichung effektiven Grenzschutzes ist an den in Anlage 1 genannten Landesgrenzen und den Grenzen der Enklave Büsingen eine Grenzmauer zu errichten, welche unerlaubte Einreisen in das Bundesgebiet physisch auf effektive Weise verhindert.
§ 2
Anforderungen
(1) Der steinerne Teil der Grenzmauer muss eine Höhe von mindestens zehn Metern und eine Breite von mindestens einem Meter betragen. Auf dem steinernen Teil ist Stacheldraht anzubringen.
(2) Die Grenzmauer umfasst die Landesgrenzen. Verkehrswege sind freizuhalten; es finden an ihnen dauerhafte Grenzkontrollen statt.
(3) Die Bundespolizei überwacht die Mauer auf angemessene Weise; es sind an durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Remigration, des Innern und für Heimatschutz zu bestimmenden Orten Wachtürme zu errichten.
§ 3
Enteignung
(1) Soweit zur Errichtung der Grenzmauer erforderlich, gehen Privatgrundstücke in den Besitz des Bundes über.
(2) Den vormaligen Eigentümern der in Absatz 1 bestimmten Privatgrundstücke ist der Verkehrswert des Grundstückes durch den Bund unbar binnen eines Jahres nach Enteignung zu ersetzen.
(3) Das Nähere kann durch Rechtsverordnung geregelt werden.
Anlage 1 (zu § 1):
Frankreich
Luxemburg
Österreich
Polen
Schweiz
Tschechien, Republik«
Artikel 5
Nichtanwendung von EU-Richtlinien
Die EU-Richtlinie 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie) findet keine Anwendung.
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Grüß Gott und Willkommen.
Nun es kommt darauf an was Sie simulieren wollen , Medienaccount oder aktiven Politiker.
Weiter Ihre politische Grundeinstellung, bzw. die Ihres Avatars, dannach können Sie die passende Partei auswählen!
Konservative- CNKU; SCU
Linerale-TF; FBP
Linke-SP; Grüne, Linke
Viel Spass in der Sim
Bitte mit Humor nehmen; Wenns Linerale gibt - gibt es dann auch Parablen.
Sorry der war schlecht.
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Herzlichen Glückwunsch, viel Glück bei der Amtsführung.
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Herr Laschet,
ich denke meckern muss man nicht immer, aber das dürfen die anderen ja dann auch bei Ihnen machen. Wie auch immer.
Herr Laschet, ich stelle fest, dass sie eine Mehrheit von 67% für sich erreicht haben. Ich frage Sie, nehmen Sie die Wahl an?
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Kurze Frage - kann jemand die Funktion für Spieler hier freischalten das eigene Konto selbst löschen zu können? Momentan scheint die Funktion deaktiviert zu sein.
Ja könnte man.
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Frau Dr. Lideke,
was haben Sie denn bitteschön für einen lächerlichen "Fünf-Punkte-Plan"?
"Mehr Personal und bessere Ausstattung für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst" - schön Inhaltslos. Wollen Sie das Personal in der Sozialdemokratischen Partei zeugen oder was macht es einzigartig? Mir ist keine Partei bewusst die so etwas nicht will.
"Härtere Strafen für Gewalttäter und konsequente Abschiebung bei Straftaten" - schön, ich freue mich, dass wir Christdemokraten Sie überzeugen konnten. Tuen Sie nicht so als hätten Sie das Rad neuerfunden. Stimmen Sie einfach unseren Anträgen zu.
"Bessere Vorbereitung auf Cyberangriffe und Schutz kritischer Infrastruktur" - klingt auch wie ein sozialdemokratisches Leerversprechen. Von Cybersicherheit haben Sie ja offensichtlich keine Ahnung! Oder wollen Sie die sinnlose IP-Adressspeicherung durchsetzen um den Inlandsgeheimdienst auszuweiten?
"Stärkung des Katastrophenschutzes für eine sichere Zukunft" geht es noch weniger explizit? Ich denke: nein.
"Verteidigungsfähige Bundeswehr" - Lustig, ihre Vorgänger sprachen von einer Kriegsfähigen Bundeswehr.
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Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,mit diesem Gesetzesentwurf gehen wir einen entscheidenden Schritt hin zu einer Politik der Vernunft, der Leistung und der Gerechtigkeit für unser Volk! Die Abschaffung von Artikel 15 und die Streichung von Artikel 14 Absatz 2 sind Maßnahmen, die unser Land aus dem Würgegriff des Sozialismus befreien werden.
Zu lange schon hat die Verfassung eine Enteignungspraxis begünstigt, die fleißige Bürger und ehrbare Unternehmer in Angst versetzt. Eigentum ist nicht etwa „verpflichtend“, wie es in Artikel 14 bisher heißt – nein! Eigentum ist die Grundlage von Freiheit, Wohlstand und nationaler Stärke! Wer sich durch harte Arbeit etwas erwirbt, soll nicht befürchten müssen, dass der Staat es ihm nimmt, um es einer angeblichen „Gemeinwohl“-Ideologie zu opfern.
Die ersatzlose Streichung von Artikel 15 beendet zudem die Möglichkeit, dass der Staat willkürlich Produktionsmittel vergesellschaftet. Das bedeutet: keine sozialistischen Experimente mehr, keine Enteignungsfantasien von Linken, die glauben, der Staat könne besser wirtschaften als das freie Unternehmertum. Diese naive Vorstellung hat überall auf der Welt zu Armut und Niedergang geführt!
Es ist höchste Zeit, dass wir uns von diesen Relikten einer vergangenen Ära verabschieden. Deutschland braucht ein Wirtschaftssystem, das die Tüchtigen belohnt und nicht diejenigen, die nach dem Staat rufen!
Wer dieses Gesetz ablehnt, spricht sich gegen den Fleiß unserer Bürger aus. Wer gegen diesen Entwurf stimmt, will die Tyrannei der Umverteilung beibehalten! Doch ich sage Ihnen: Die Zeiten des schwachen Staates sind vorbei. Es ist Zeit für eine Ordnung, die wahre Leistung anerkennt und unser Vaterland wieder stark macht.
Stimmen Sie für diesen Gesetzentwurf ... stimmen Sie für eine Zukunft ohne linke Gleichmacherei und gegen den Ausverkauf unserer Wirtschaft an eine planwirtschaftliche Bürokratie!
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Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,heute ist wohl oder übel historischer Tag. Mit diesem Gesetzentwurf vollziehen wir eine längst überfällige Korrektur unserer Verfassung. Die Realität zwingt uns zum Handeln: Unser Land kann die unkontrollierte Massenzuwanderung nicht länger schultern. Deutschland muss wieder Herr im eigenen Haus sein!
Artikel 16a des Grundgesetzes, der politisch Verfolgten ein Bleiberecht garantiert, ist ein Relikt vergangener Zeiten. Die Welt hat sich verändert. Wir haben kein Asylchaos mehr zu dulden, das unsere Städte überfordert, unsere Kultur verändert und unsere Bürger in Angst versetzt. Mit der Streichung dieses Artikels ziehen wir eine klare Linie: Schutz gibt es nur für die eigene Bevölkerung – nicht für Fremde, die unser Land überrennen!
Auch die Änderung von Artikel 20a ist von größter Bedeutung. Der Schutz unserer Außengrenzen ist keine moralische Frage, sondern eine staatspolitische Notwendigkeit. Wir setzen ein Signal: Deutschland gehört den Deutschen, und wir lassen uns nicht länger von einer gescheiterten Politik des Multikulturalismus in den Abgrund reißen.
Zuwanderung muss sich nach dem Willen unseres Volkes richten – nicht nach den Wünschen globalistischer Eliten oder einer EU-Bürokratie, die uns die Souveränität nehmen will! Daher ist es richtig, dass Gerichte künftig nicht mehr prüfen, ob eine Abschiebung in das Herkunftsland zumutbar ist. Wir beenden damit die Praxis, dass kriminelle oder illegale Migranten durch juristische Tricks Abschiebungen verhindern!
Diesen Gesetzesvorschlag abzulehnen, bedeutet, sich gegen das eigene Volk zu stellen. Die Bürger haben genug von Politikern, die ihnen erzählen, ihre Sorgen seien unbegründet. Deutschland ist kein Sozialamt für die Welt – wir müssen unsere Identität, unseren Wohlstand und unsere Heimat schützen!
Ich fordere Sie daher auf: Stimmen Sie für diesen Gesetzentwurf! Stimmen Sie für die Zukunft unseres Landes!
Vielen Dank!
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Wie man merkt: Von mir kommt fast nichts. Ich begründe es in zwei Worten: Leben nervt.
Ich schaue das ich heut Abend noch die Reden in den Debatten halte!
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Sehr geehrte Kollegen,
wir wählen nun 72-Stunden lang im zweiten Wahlgang den Vize-Landtagspräsidenten.
Nur Herr Laschet hat seine Kandidatur bekannt gegeben.
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//Thread bitte erstellen.
// Hätte ich nicht gedacht.
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Ich stelle fest, nur Herr Laschet kandidiert. Ich eröffne die Wahl.
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Habe den Kompass Sim off gemacht
FDPlite passt doch
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// Wer von euch, glaube @vLinke, ist "Frank Scholz"?